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Erstmals Friedensgespräche zwischen Batasuna und Sozialisten im Baskenland

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Erstmals Friedensgespräche zwischen Batasuna und Sozialisten im Baskenland

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In San Sebastian im spanischen Baskenland sind an diesem Donnerstag erstmals offiziell Vertreter der regierenden Sozialisten und der verbotenen Separatistenpartei Batasuna zusammengekommen. Batasuna gilt als politischer Arm der Untergrundorganisation ETA. Die Partei war vor drei Jahren verboten worden. Ihr Vorsitzender Arnoldo Otegi traf jetzt zur Aufnahme der von der spanischen Regierung in der vergangenen Woche angekündigten Friedensgespräche mit dem Chef der baskischen Sozialisten, Patxi Lopez, zusammen. Otegi betonte die Notwendigkeit für das baskische Volk, den Friedensprozess auf den Weg zu bringen; einen umfassenden Frieden, einen demokratischen Dialog, politische Verhandlungen, die damit enden müssten, eine Übereinkunft zu finden, die die Pluralität und Vielfältigkeit Spaniens respektiere.

Lopez forderte Batasuna dazu auf, sich an demokratische Spielregeln zu halten. Nur als legale Partei habe Batasuna eine Chance, zukünftig eine politische Vermittlerrolle zu spielen – mit Konsequenzen auf allen Ebenen. Das gelte auch für die Verhandlungen über die Zukunft des Baskenlandes. Es liege bei Batasuna, dahingehende Entscheidungen selbst zu treffen.
Während des Gesprächs demonstrierten Terroropfer-Verbände und die oppositionelle Volkspartei in San Sebastian. Nach ihrer Auffassung wertet das Treffen Batasuna auf, der ETA seien damit erste politische Zugeständnisse gemacht worden. Der Nationale Gerichtshof hatte zuvor einen Antrag der Terroropfer-Verbände auf ein Verbot der Gespräche abgewiesen.