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Der Weg für die größte Neuordnung der Beziehungen von Bund und Ländern wurde am Freitag in Deutschland verabschiedet

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Der Weg für die größte Neuordnung der Beziehungen von Bund und Ländern wurde am Freitag in Deutschland verabschiedet

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Eine Woche nach dem Bundestag stimmte nun auch der Bundesrat mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit der Föderalismusreform zu: Wie Bayerns Ministerpräsident Stoiber bezeichnete auch der Regierungschef von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, die Neuverteilung der Komptenzen als vernünftige Einigung, die erst durch Stimmenmehrheit einer Grossen Koalition im Bundestag möglich wurde.

Viele Ministerpräsidenten begrüßten die Reform auch als Stärkung der Länder, durch die ein historisch problematischer Zentralismus in Deutschland verhindert werde.

Durch die Reform werden die Kompetenzen von Bund und Ländern stärker getrennt. Die Länder verzichten auf einige Mitspracherechte im Bundesrat, im Gegenzug überlässt der Bund den Ländern in bestimmten Bereichen die Alleinzuständigkeit.