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Brüssel verabschiedet Maßnahmenpaket zur Steuerung der Einwanderung


Redaktion Brüssel

Brüssel verabschiedet Maßnahmenpaket zur Steuerung der Einwanderung

Im Kampf gegen illegale Einwanderung schlägt die EU-Kommission den Einsatz von flexiblen Grenzschutzteams mit Beamten aus allen Mitgliedsstaaten vor. Sie sollen den Polizisten in den Ländern zu Hilfe kommen, die sich mit großen Flüchtlingswellen konfrontiert sehen, wie jüngst Malta und Spanien. Im Krisenfall könnten dann 250 – 300 multinationale Spezialisten die Herkunft der Flüchtlinge kontrollieren, aber auch Übersetzungsdienste und Erste Hilfe leisten.

Die Absicht sei, gemeinsame Regeln für die schnell einsetzbaren Expertenteams und für die nationalen Grenzschutzbeamten zu finden, um eine engere Zusammenarbeit beider Seiten zu ermöglichen, erklärte EU-Justizkommissar Franco Frattini.

Der Vorschlag ist ein Schritt hin zur gemeisamen Sicherung der EU-Außengrenzen – eine Politik, die noch in den Kinderschuhen steckt. Der Europapolitikforscher Sergio Carrera sieht ihn kritisch: Ihm scheine, dass diesen Maßnahmen zu viel Bedeutung beigemessen werde, anstatt die wahren Migrationsrouten zu betrachten oder auch der Politik für legale Einwanderung mehr Gewicht zu geben, die die Kommission 2005 vorgeschlagen habe, und die ein Lösungsansatz für die Probleme der internationalen Mobilität wäre.

Zur Steuerung der legalen Einreise verabschiedete die Kommission nach der deutschen Visa-Affäre nun auch einen Kodex, der die Visa-Vergabe in der EU vereinheitlichen und beschleunigen und den internationalen Datenaustausch verbessern soll.

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