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Kommission wird Frankreich wegen illegaler Beihilfen für France Telecom vor Gericht zitieren

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Kommission wird Frankreich wegen illegaler Beihilfen für France Telecom vor Gericht zitieren

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Es geht um Vergünstigungen bei der Unternehmenssteuer, die der französische Staat dem Konzern gewährt hatte. Dagegen hatte Brüssel schon 2004 Einspruch erhoben und die französischen Behörden gemahnt, die Differenz zur normalen Unternehmenssteuer nachzufordern.

Die Kommission ziehe weiterhin eine gütliche Einigung mit Frankreich einer Verurteilung per Gericht vor, drückte ein Kommissionssprecher die Hoffnung aus, dass Frankreich doch noch nach zwei Jahren Hinhaltetaktik auf die Vorschläge aus Brüssel eingeht.

Dabei handelt es sich um eine Steuernachzahlung von rund einer Milliarde Euro. Die genaue Summe müssten die Franzosen mit der Kommission noch gemeinsam vereinbaren. Auch hier kamen die Brüsseler Beamten bisher nicht weiter.

Frankreich und France Telecom hatten gegen die Vorgabe aus Brüssel vor Gericht Berufung eingelegt, das Urteil steht noch aus. Thierry Breton, der damalige Konzernchef, ist inzwischen französischer Finanzminister.