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Frieden im Baskenland ? Interview mit Batasuna-Sprecher

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Frieden im Baskenland ? Interview mit Batasuna-Sprecher

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Baskenland – seit Jahrzehnten steht das für Bomben, Attentate, Tote und Verletzte. Ist der blutige Kampf der ETA mit der vor 4 Monaten verkündeten unbegrenzten Waffenruhe wirklich zu Ende? Die verbotene Batasuna-Partei gilt als politischer Arn der ETA.
Ihr Sprecher Arnaldo Otegi antwortete auf die Fragen von EuroNews – in baskischer Sprache:

EuroNews
Wie erklären Sie, dass Menschen bereit sind für das Baskenland zu töten und zu sterben? Ist Autonomie für sie soviel wichtiger als für andere Regionen Europas?

Arnaldo Otegi
Die Basken sind eines der ältesten Völker Europas.
Für sie gibt es etwas, das sie mehr lieben als alles andere: Die Freiheit, für die sie sich entschieden haben. Wenn ihnen dieses Recht verwehrt wird, dann sind sie stets bereit, dafür zu kämpfen.

EuroNews
Seit die ETA vor vier Monaten ihren unbegrenzten Waffenstillstand verkündet hat. haben sie mehrfach mit Vertretern der Sozialisten gesprochen. Mit welchem Ergebnis?

Arnaldo Otegi
Es ging darum, ein Klima des Vertrauens zwischen den beiden Seiten zu schaffen; die Absicht zu erklären, die Probleme auf demokratische Weise zu lösen. Dialog ist immer eine gute Sache. Die linken baskischen Nationalisten treten immer für Dialog ein.
Das Ergebnis dieser enormen langen Arbeit ist es, dass nunmehr beide Seiten zu der Einsicht gelangt sind, es ist möglich den Konflikt im Dialog zu lösen.

EuroNews
Haben sie schon einen Zeitplan?

Arnaldo Otegi
Nein. Wir haben noch keinen gemeinsamen Zeitplan festgelegt. Aber unsere Beratungen sind ein Beweis für den Willen beider Seiten, den Konflikt im Dialog zu lösen. An der Formulierung dieses Plans für die Verhandlungen müssen alle sozialen Kräfte beteiligt werden, die Gewerkschaften und die politischen Kräfte des Baskenlandes. Er kann nicht nur Sache der Sozialistischen Partei und der Partei der linken Nationalisten sein. Er muss eine Sache des ganzen baskischen Volkes sein.

EuroNews
Die spanische Regierung hat erklärt, sie verhandele nur mit legalen Parteien. Ihre Partei gilt als illegal, weil sie nicht die Gewalt verurteilen will. Welchen Preis würden Sie für die Legalität zahlen?

Arnaldo Otegi
Zuerst muss man darauf hinweisen, dass eine illegale Partei in Europa eine Seltenheit ist. Der Vorwand, mit dem wir für illegal erklärt werden, lautet: wir verurteilen nicht den bewaffneten Kampf der ETA. Sinn Fein hat in Nordirland ebenso gehandelt, auch Nelson Mandela verhielt sich so, als er noch im Gefängnis war. Die Frage ist nicht, ob man bestimmte Dinge verurteilt.
Die Frage ist vielmehr, dass eine politische Partei effektiv zur Lösung von Problemen beitragen muss. Meiner Meinung nach existiert hier ein Paradox, das neu ist in Europa.^Die konservative Volkspartei verurteilte seinerzeit nicht das Franco-Regime – und wurde nicht für illegal erklärt. Ausgerechnet diese Partei, die das mit Hitler paktierende Franco-Regime nicht verurteilt hat, verlangt von uns, den ETA-Kampf zu verurteilen. Man muss uns die Legalität zugestehen, weil das dem Willen unseres Volkes entspricht.

EuroNews
Über welche Punkte sind Sie nicht bereit zu verhandeln?

Arnaldo Otegi
Wir haben eine “rote Line”, bestimmt durch Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit. Wir meinen, dass anerkennt werden muss, es gibt eine Land, das heisst “Baskenland”. Gleichzeitig muss man der Bevölkerung dieses Landes den Status einer Nation zuerkennen. Wir vertreten in dieser Frage eine linke Position, dass heisst, wir betrachten uns als Nation.

Das ergibt sich für uns aus einer simplen Logik der Demokratie: aus dem Respekt vor den Entscheidungen des baskischen Volkes.
Anders gesagt, es muss hier so kommen wie in Montenegro, Litauen, Lettland, Estland. So wie es in Europa gekommen ist und wie es auch in Gibraltar kommen wird. Das gleiche Recht muss auch für das Baskenland gelten. Das heisst, man muss den Willen des Volkes respektieren.

EuroNews
Glauben Sie, dass die spanische Regierung einen Volksentscheid über die Selbstbestimmung akzeptieren wird?

Arnaldo Otegi
Das hoffen wir.
Unsere Hoffnung gilt aber nicht nur dem Willen der spanischen Regierung. Für uns ist klar, dass das dem Willen der Mehrheit des baskischen Volkes entspricht. Wir meinen, das ist nichts weiter als die Anwendung demokratischer Prinzipien. Wir glauben wirklich, dass die spanische oder auch die französische Regierung, die beide wirklich demokratische Regierungen sind, werden akzeptieren müssen, dass es sich für uns um eine einfache demokratische Operation handelt: Man muss auf das baskische Volk hören und seine Forderung respektieren! So ist es in Montenegro – warum nicht im Baskenland? So ist es in Litauen – warum nicht im Baskenland. Wir, eines der ältesten Völker Europas, wir fordern die gleichen Rechte wie die anderen Europäer.

EuroNews Sie wollen auch die zum französischen Staatsgebiet gehörenden baskischen Departements in diesen Prozeß einbeziehen. In Paris sagt man, “das ETA-Problem” betreffe nur Spanien. Halten sie die Einbeziehung Frankreichs für realistisch?

Arnaldo Otegi
Mehr als realistisch. Ich halte das für unabdingbar. Es stimmt, Frankreich beharrt auf seiner Position und bezeichnet die baskische Frage als etwas, das nur Spanien betrifft. Ich denke, dass sie das selbst nicht glauben. Es ist ein perfekte Lüge, weil es Basken im französischen Staat gibt unhd diese Basken verlangen vom französischen Staat eigene Institutionen im Baskenland, ein politisches Statut der Anerkennung. Ich bin überzeugt davon, wenn sich die Dinge im spanischen Staat entwickeln, dann wird auch der französische Staat seine Position ändern. Die Basken haben Probleme mit zwei Staaten; so wird die baskische Frage zu einem europäischen Problem und Europa muss bei einer Lösung helfen.

EuroNews
Glauben Sie, dass die ETA um Verzeihung bitten wird für das Leid, das sie angerichtet hat?

Arnaldo Otegi
Meiner Meinung nach wird unter bestimmten Bedingungen am Anfang eines Prozesses oft versucht, die Gegenseite zu demütigen.
Solche Gesten kennt man von allen beteiligten Seiten. Aber ich denke, dass man damit zu Beginn eines Prozesses nur neue Hürden aufzurichten versucht. Wenn der Prozess erst am Laufen ist und wenn am Ende – wie in Irland – man zu einer endgültigen Übereinkunft kommt, dann sind solche Gesten sicherlich von beiden Seiten nötig. Ich bin überzeugt, dass es kein Hindernis mehr sein wird, wenn der Konflikt erst einmal überwunden sein wird.