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EU-Gerichtshof verurteilt Russland wegen Verschwindens eines tchetschenischen Widerstandskämpfers

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EU-Gerichtshof verurteilt Russland wegen Verschwindens eines tchetschenischen Widerstandskämpfers

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen der Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien verurteilt. Der russische Staat muss 35.000 Euro Schadensersatz an eine Frau aus Inguschetien zahlen, deren Sohn im Jahr 2000 von russischen Militärs in Tschetschenien festgenommen worden war. Seitdem wird er vermisst. Als Beweisgrundlage dienten den Richtern Fernsehaufnahmen: Sie zeigten, wie der Sohn der Klägerin von einem russischen Offizier verhört wird, der den 25jährigen dann mit dem Befehl abführen lässt, man solle ihn kaltmachen.

Das Gericht entschied, dass Russland das Recht auf Leben und auf juristische Verteidigung verletzte und ebenso das Verbot willkürlicher Festnahmen. Der Fall gilt als Präzedenzfall für die rund hundert Klagen aus Tschetschenien, die allein wegen Verschwindens von Widerstandskämpfern vor dem Gerichtshof für Menschenrechte anhängig sind. Die Regierung in Moskau kann in den kommenden drei Monaten gegen das Urteil Berufung einlegen.