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Regierungswechsel in Prag begonnen

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Regierungswechsel in Prag begonnen

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In Prag hat der lange umstrittene Regierungs-wechsel begonnen. Staatspräsident Vaclav Klaus nahm das Rücktrittsgesuch von Ministerpräsident Jiri Paroubek an. Dessen Sozialdemokraten waren bei den Wahlen Anfang Juni nur auf den zweiten Platz gekommen. Das Statsoberhaupt bat Paroubek, die Amtsgeschäfte bis zur Bestätigung des neuen Regierungschefs weiter zu führen. Den Auftrag zur Bildung eines neuen Kabinetts soll noch heute 28 der Vorsitzende der konservativen Bürgerpartei, Mirek Topolanek, erhalten. Die Konservativen hatten bei den Wahlen die meisten Stimmen erhalten, doch im Parlament kam es zwischen den beiden politischen Lagern zu einer Patt-Situation – mit je zweihundert Sitzen im Abgeordnetenhaus. Erst am vergangenen Freitag wurde bei einem Krisentreffen der Parteichefs ein Ausweg gefunden: Danach wurde am Montag der Sozialdemokrat Miloslav Vlcek zum Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses gewählt. Dessen Partei erklärte sich im Gegenzug bereit, eine konservative Minderheitsregierung zu tolerieren – bis zu vorgezogenen Wahlen in zwei Jahren.