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Olmert-Regierung zunehmend unter Druck: Justizminister zurückgetreten

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Olmert-Regierung zunehmend unter Druck: Justizminister zurückgetreten

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Aufgrund des Verdachts der sexuellen Belästigung hat Israels Justizminister Haim Ramon seinen Rücktritt eingereicht. Der 56-jährige hatte diesen Schritt bereits am vergangenen Freitag angekündigt, nachdem die Generalstaatsanwaltschaft entschieden hatte, ein Verfahren gegen Ramon einzuleiten. Der Vertraute von Ministerpräsident Ehud Olmert soll eine 18-jährige Rekrutin am 12.Juli – dem Tag, als der Krieg im Libanon begann – zu einem Kuss gezwungen haben.

“Die Öffentlichkeit ist bereits enttäuscht von der Regierung, und dann auch noch das”, so ein politischer Analyst. “Die Stimmung ist bereits schlecht wegen des Krieges, und die Ermittlungen gegen Olmert, Perez und jetzt Ramon werden das politische überleben der Regierung nicht einfacher machen.”

Olmert steht wegen des Verlaufes des Libanon-Krieges unter Druck. Zudem wird gegenwärtig untersucht, ob der Ministerpräsident in unlautere Immobiliengeschäfte verwickelt ist. Gegen Präsident Moshe Katzav schließlich läuft bereits seit Juli eine Ermittlung wegen sexueller Belästigung einer ehemaligen Ministerial-Mitarbeiterin.