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Eigentlich hat Italiens Ministerpräsident Romano Prodi in der Toskana ruhige Ferien verbringen wollen

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Eigentlich hat Italiens Ministerpräsident Romano Prodi in der Toskana ruhige Ferien verbringen wollen

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Das hatte sich der 67jährige nach seinem Wahlsieg auch verdient. Aber die Situation im Libanon machte ihm eine Strich durch die Rechnung. Nun wird Italien wohl die Führung bei der internationalen Friedenstruppe übernehmen. Eine mutige Entscheidung. EuroNews sprachen mit Prodi an seinem Urlaubsdomizil.

EuroNews: Herr Ministerpräsident, warum hat Italien sich in letzter Minute doch noch bereit erklärt, die Friedenstruppe anzuführen? Andere europäische Länder wie etwa Frankreich hatten Vorbehalte…

Prodi: Ich kann Ihnen versichern, dass das kein Zeichen von Unbekümmertheit ist, sondern von Verantwortungsbewusstsein. Es geht darum, in der Mittelmeerregion den Frieden zu sichern. Es wird keine nachhaltige Entwicklung geben, wenn die Zukunft düstere Aussichten hat. Ich glaube, dass es nur auf konstruktive und aktive Weise möglich sein wird, dauerhaft Frieden zu schaffen. Das wird uns im Kampf gegen den Terrorismus helfen. Es wird uns helfen, die internen Spannungen und die internen Feindseligkeiten, die in der Region existieren, in den Griff zu bekommen. Ich habe nicht gesagt, dass ich die Friedenstruppe anführe WILL. Ich habe gesagt, dass ich bereit bin, mich in vollem Umfang zu engagieren. In Italien ist man sich der Tatsache bewusst, dass es sich um eine wichtige politische Verpflichtung handelt. Wie ich bereits mehrfach betont habe, geht es hier nicht um einen Schönheitswettbewerb, sondern um unseren Beitrag zum Frieden. Wenn uns die Verpflichtung auferlegt wird, die Friedenstruppe zu führen, dann soll es nicht an uns liegen. Wie dem auch sei, wir werden unseren Beitrag zum Frieden leisten.

EuroNews: Sehen Sie eine Möglichkeit für die Zukunft des Libanon, ohne ein präzises Mandat zur Entwaffnung der Hisbollah?

Prodi: Die Entwaffnung der Hisbollah kann einfach vonstatten gehen, aber nur im Rahmen einer politischen Lösung. Ich denke, dass eine mit Gewalt durchgeführte Entwaffnung in dieser angespannten Situation mit grossen Schwierigkeiten verbunden wäre. Aus diesem Grund ist eine Mission vor Ort notwendig. Denn die Feindseligkeiten müssen beendet werden. Das ist die politische Aufgabe. Es geht um Friedensgespräche nicht nur für den Libanon, sondern auch für Palästina und die ganze Region. Alles ist miteinander verbunden.

EuroNews: Sie stehen im permanenten Dialog mit Syrien. Gibt es für Sie dabei keine Hindernisse?

Prodi: Das Problem ist klar. Der Dialog ist ein unerlässliches Instrument in der Politik. Dialog heisst nicht nachgeben. Gespräche zu führen bedeutet manchmal, klare Bedingungen zu stellen. Aber ich denke, dass der Dialog mit Syrien ein wichtiger Teil des Friedensprozesses ist.

EuroNews: Kommen wir zu einem anderen europäischen Problem. Stichwort heimliche Einwanderung. Mehr als 10 000 Menschen haben in den vergangenen acht Monaten versucht, nach Italien einzureisen, in Spanien waren es mehr als 15 000. Die Regierung in Madrid beabsichtigt, ihre finanziellen Hilfen für die Herkunftsländer zu verdoppeln. Italien hat rechtliche Massnahmen ergriffen, die teilweise als nicht effizient bezeichnet werden. Wie erklären Sie sich diese unterschiedlichen Herangehensweisen beim Thema Einwanderung?

Prodi: Zu erklären ist das damit, dass es keine gemeinsame Politik gibt. Ich glaube, dass, insbesondere seit dem Schengen-Abkommen, es nicht möglich ist, die Immigration als nationale Angelegenheit zu bezeichnen. Die Instrumente sollten für Europa einheitlich sein. Der Dialog mit manchen Ländern muss bilateral geführt werden, aber manchmal müssen wir einfach unser politisches Vorgehen gegenüber Afrika gemeinsam diskutieren und das mit allen Ländern die vom Problem der Einwanderung betroffen sind. Mit den Ländern Osteuropas ist das etwas anderes. Aber sehen Sie, wir kommen damit zu einem Problem, das mir sehr am Herzen liegt, seit ich Präsident der Europäischen Kommmission war. Es geht um die Mittelmeerpolitik. Es ist undenkbar, dass das heutige Europa die Mittelmeerregion aus seinen Prioritäten ausklammert. Zum Zeitpunkt der EU-Erweiterung, sicher, da fielen einige geschichtliche Ereignisse schwer ins Gewicht, folglich haben wir uns dem Osten zugewandt. Wie oft habe ich die Länder aus dem Süden der Region fragen gehört, warum wir Ihnen keine Aufmerksamkeit mehr schenken. Nun ist der Moment gekommen. Wie sie sehen: alles ist miteinander verbunden. Wir können nicht gegen den Krieg kämpfen, gegen die Spannungen in Palästina, gegen die heimliche Immigration und den Terrorismus, wenn wir keine gemeinsame Politik haben. Ich denke etwa an den Bildungsbereich im Norden und Süden des Mittelmeers. Es geht darum eine neue Form der Politik anzubieten.

EuroNews: Kommen wir zurück zur Einwanderungsproblematik. Wie stehen Sie zur selektiven Einwanderungspolitik entsprechend den Bedürfnissen der Gastländer?

Prodi: Ich spreche von beruflichen Kompetenzen. Das war schon immer ein Kriterium der Einwanderung, aber es ist wichtig, einen Dialog darüber zu führen. Wenn sie mit Schiffen ankommen, auf denen die Hälfte der Insassen nicht mehr lebendig ist, wie wollen sie da selektionieren?

EuroNews: Die Auswahl soll also im Vorfeld erfolgen?

Prodi: Sehen Sie, das ist es was ich damit sagen wollte. Wir brauchen globale Vereinbarungen, die natürlich auch Hilfen einschliessen – und letztendlich machen uns die Länder des Südens auch manchmal das Leben schwer, aber es gibt einfach Momente, wo jede Seite zu ihrem Recht kommt. Vor allem müssen wir ihnen helfen, bei sich zu Hause Ausbildungsmöglichkeiten in Hochschule und Beruf zu schaffen. Ansonsten verhalten wir uns in Bezug auf die Immigration komplett passiv.

EuroNews: Lassen Sie uns kurz über die Vorkommnisse in Padua und Brescia sprechen. Ein Thema, dass zum Nachdenken anregt. Die Vorkommnisse in den Vororten der französischen Grossstädte – gibt es eine Gefahr für Italien?

Prodi: Ich habe das immer befürchtet und dass ist der Grund warum ich eine aktive Politik verfolge. Aus diesem Grund hat die neue Gesetzgebung vorgesehen, dass die Sprachausbildung und Landeskunde besonderen Raum einnimmt. Ich befürchte sonst einen ähnlichen Effekt wie in Frankreich, aber bei uns ist dieser Konzentrationsgrad noch nicht erreicht. Wir haben viele isolierte Episoden aber wir duerfen nicht den Irrtum begehen, sie zu unterschätzen, es könnte explodieren.

EuroNews: Vielen Dank Herr Minsterpräsident

Romano Prodi: Ich danke Ihnen.