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EU: U-Häftlinge sollen zuhause auf Prozess warten

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EU: U-Häftlinge sollen zuhause auf Prozess warten

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Die EU-Kommission will Tausende Untersuchungshäftlinge in Europa auf freien Fuß setzen. Darauf zielt ein Vorschlag von Justizkommissar Franco Frattini. EU-Bürger, die in einem fremden Mitgliedstaat unter Tatverdacht eines weniger schweren Deliktes stehen, sollen demnach in der Regel zu Hause statt im Untersuchungsgefängnis des Tatlandes auf ihren Prozess warten.

Die Justizbehörden der Mitgliedstaaten nehmen EU-Ausländer nach einer Straftat häufiger in Untersuchungshaft als Bürger des eigenen Landes. “So eine Überwachungsregel würde EU-Staaten ermöglichen, ihre Überwachungssystem gegenseitig anzuerkennen,” sagte Fratinis Sprecher Friso Roscam Abbing, “dann könnten Bewohner eines anderen EU Staates überwacht werden, während sie auf ihres Prozess warten, anstatt im Land des Deliktes in Untersuchungshaft zu sitzen.”

Eine Meldepflicht bei der Polizei – im Heimatland des Verdächtigen käme sozialen Folgen für die Betroffenen – etwa Jobverlust und Trennung von der Familie – würden gemildert.

Nach dem Vorschlag könnten rund 80 Prozent der Untersuchungshäftlinge aus anderen EU-Staaten bis zum Prozesstermin in ihre Heimat zurückkehren, schätzt Frattini.

Rechnungsbeispiel Deutschland: Hier sitzen jedes Jahr im Schnitt 1850 Bürger aus anderen EU-Staaten in Untersuchungshaft, rund 120 Tage lang. Macht bei rund 2000 Euro im Monat eine mögliche Einsparung auf fast zwölf Millionen Euro im Jahr.

Die 25 Mitgliedstaaten müssen den Kommissionsvorschlag einstimmig
annehmen. Danach entscheiden die Justizbehörden des Tatlandes über eine vorläufige Freilassung Verdächtiger.

Das Heimatland des beschuldigten EU-Bürgers
müsste freilich notfalls auch dafür sorgen,
dass er zum Prozess erscheint.