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Kaczynski: "Polens Politik nicht EU-feindlich"

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Kaczynski: "Polens Politik nicht EU-feindlich"

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Polens rechtsgerichteter Regierungschef Jaroslaw Kaczynski hat bei einem Besuch in Brüssel versichert, er betreibe keine EU-feindliche Politik. Nach einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Barroso beteuerte Kaczynski, Homosexuelle würden in Polen nicht diskriminiert, Antisemitismus werde nicht geduldet. Es ist die erste Auslandsreise des polnischen Regierungschefs seit seinem Amtsantritt im Juli.

Polens Wirtschaft wächst im laufenden Jahr um 3,2 Prozent, im kommenden Jahr wird mit 4,5 Prozent gerechnet. Die Wachstumsraten sind etwa doppelt so hoch wie der EU-Durchschnitt. Die Schuld für die jüngst angespannten Beziehungen zwischen Polen und Deutschland hatte Kaczynski im Vorfeld des Besuches vor allem bei den Deutschen gesucht.

Diese seien auf der Suche nach einer neuen nationalen Identität. Dabei bestehe die Gefahr, dass sie versuchten, sich als Opfer des Krieges anstatt als Täter darzustellen. Zuletzt war die neue Berliner Ausstellung über Heimatvertriebene in Polen scharf kritisiert worden.

Polen wendet sich außerdem entschieden gegen den Bau einer Erdgaspipeline von Russland nach Deutschland. Die Leitung würde nach Meinung vieler Polen Russland mehr Macht über Polen einräumen. Zur Frage des noch nicht terminierten Beitritts zur Euro-Zone hatte Kaczynski geäußert, es sei riskant, den Euro in Polen zu früh einzuführen. Darüber werde erst entschieden, wenn sich die Volkswirtschaft erholt habe.

Entgegen früheren Erklärungen, wonach der EU-Verfassungsentwurf Makulatur sei, zeigte sich Kaczynski jetzt zuversichtlich, “dass wir bis Ende 2008 eine Lösung finden”. Allerdings seien Änderungen nötig. In Brüssel hatte man Polen vorgehalten, sich zu wenig an EU-Belangen zu beteiligen und Staatskonzerne zu schützen.

Kaczynski war jüngst wiederholt für eine Wiedereinführung der Todesstrafe eingetreten. Dies gilt aber als unvereinbar mit der EU-Mitgliedschaft. Seine Regierung war im Europaparlament auch wegen der Diskriminierung von Homosexuellen scharf kritisiert worden. Jaroslaw Kaczynski trifft in Brüssel außerdem den Präsidenten des EU-Parlaments Josep Borrell und den EU-Außenbeauftragten Javier Solana.