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Philippe Douste-Blazy, Französischer Aussenminister

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Philippe Douste-Blazy, Französischer Aussenminister

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Verhandlungen mit dem Iran über dessen Atompläne, Zukunft des Libanon, Haltung gegenüber Syrien – an allen Brennpunkten der Weltpolitik ist Frankreich involviert. Als Veto-Macht im UN-Sicherheitsrat, als Gründungsmitglied der Europäischen Union. Frankreichs Außenminister Philippe Douste-Blazy antwortet auf die Fragen von EuroNews-Chefredakteur Luis Rivas.

EuroNews: Herr Minister, Präsident Chirac hat das europäische Verhalten in der Libanon-Krise kritisiert.
Was erwartete Frankreich von seinen europäischen Partnern?

Douste-Blazy: Die Europäische Union muss eine politische Union werden. Wir haben große Fortschritte gemacht in Bezug auf gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Aber – es ist wahr, wenn sie die Lage seit Beginn der israelisch-libanesischen Krise betrachten, dann sieht man, dass die einen oder anderen aus recht eigener Sicht reagiert haben, so dass dabei nicht das Gesicht Europas zum Vorschein gekommen ist. Ich habe mit Freude gesehen, dass Ende Juli meine Kollegen Außenminister der 25 EU-Staaten zur französischen Position gefunden haben. Ich war mir darüber im Klaren, dass zwei Dinge beachtet werden mussten: Ein diplomatischer Erfolg Europas – weil Europa, das heisst die Europäische Union das Rückgrat der gestärkten UNIFIL bildet – und gleichzeitig die fehlende Zeit, fehlende Schnelligkeit bei der politischen Reaktion.

EuroNews: Aber ist das nicht immer noch besser als Entscheidungen zur Außenpolitik der Europäischen Union, die mit qualifizierter Mehrheit gefasst werden müssen?

Douste-Blazy: Das ist ein wichtiger Punkt in der EU-Verfassung, ebenso wie der Posten eines EU-Außenministers. Wenn die Europäische Union morgen auf globalem Niveau eine Rolle spielen will, was wir wünschen, dann sind ganz einfach schnelle Reaktionen nötig. So einfach ist das. In diesem speziellen Fall hätte die qualifizierte Mehrheit nichts geändert, weil die meisten Leute sich einig waren.

EuroNews: Zurück zum Libanon. Ist ein Land wie Libanon lebensfähig mit einer bewaffneten politischen Organisation auf seinem Territorium – ich spreche von der Hisbollah?

Douste-Blazy: Ich denke, dass die Entwaffnung der Milizen – und besonders der Hisbollah – von zwei Elementen abhängt: Die libanesische Armee agiert im Süden des Landes und kann Waffen an sich nehmen, wenn sie welche findet. Parlamentspräsident Berri hat mir das im Juli und August mehrfach versichert. Andererseits geht es um die innere Entwicklung der Hisbollah von einer bewaffneten Gruppe hin zu einer politischen Partei.

Euronews: Man kann aber auch sagen, dass das etwas schwieriger werden dürfte, weil die Hisbollah als Folge dieses Krieges viel an Bekanntheit und Anerkennung hinzugewonnen hat. Nicht nur im Libanon sondern in der gesamten arabischen und islamischen Welt.

Douste-Blazy: Es findet eine fortschreitende Radikalisierung der öffentlichen Meinung statt – sowohl in den arabischen Ländern als auch in Israel. Darüber bin ich sehr besorgt, weil diese Radikalisierung in einem bestimmten Augenblick dazu dienen kann, Gefühle der Demütigung, der Armut zu verstärken und damit den Graben zwischen dem Westen auf der einen Seite und diesen Ländern auf der anderen zu vertiefen. In Bezug auf Bildung, Gesundheitsversorgung, Lebensniveau insgesamt. All das kann zur weiteren Radikalisierung beitragen. So war es bei der Hamas und so ist es bei der Hisbollah.

EuroNews: Als andere Folge dieses Konfliktes erscheinen auch wieder die pro-syrischen Kräfte im Libanon auf der Bildfläche. Wird Frankreich in diesem Zusammenhang seine entschlossene Position gegenüber Syrien beibehalten?

Douste-Blazy: Es gibt eine internationale Präsenz in dieser Region der Welt. Laut Sicherheitsratsresolution 1595, die einstimmig angenommen wurde und auch von der Arabischen Liga mitgetragen wird. Die sieht eine internationale Untersuchungskommission vor, um die Verantwortlichen für den Mord an mehreren Persönlichkeiten der internationalen Politik zu klären. Ex-Regierungschef Rafik Hariri, aber auch mehrere Parlamentarier, Journalisten. Daran wird seit Monaten im Libanon gearbeitet. Untersuchungsrichter Brammertz macht seine Arbeit. Dazu ist es nötig, dass die syrischen Behörden ebenso wie die libanesischen Behörden, wie die politisch Verantwortlichen in der ganzen Welt Transparenz zeigen, die ganze Wahrheit offenlegen. Wer hat diese Leute getötet?

EuroNews: Israel blockiert weiter Häfen und Luftraum des Libanon. Halten sie das für gerechtfertigt?

Douste-Blazy: Ich fordere die israelischen Behörden auf, die Blockade des Flughafens von Beirut und der libanesischen Häfen aufzuheben. Solange die existieren kann es keinen politischen Wiederaufbau geben. Unter Blockade kann die libanesische Wirtschaft sich nicht erholen.

EuroNews: Wird Frankreich für UN-Sanktionen gegen den Iran stimmen, wenn Teheran es ablehnt, sein Programm der Uran-Anreicherung zu stoppen?

Douste-Blazy: Ich erwarte, dass die Iraner Verhandlungen oder Gespräche wünschen. Auch Frankreich ist zu einem Dialog mit dem Iran bereit, unter der Bedingung, dass dieser konkret, transparent und konstruktiv geführt wird. Das heisst nicht, dass wir nicht auch unter bestimmten Bedingungen Druckmittel einsetzen. Aber es ist wichtig, den Dialog zu führen, wenn die Iraner dazu bereit sind. Warum ? Weil Frankreich alles tun wird, um eine Konfrontation zu verhindern. Die internationale Gemeinschaft darf sich nicht spalten lassen, in zwei Lager treiben, das wäre übrigens ein Sieg für die Iraner.