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Jaroslaw Kaczynski, Polnischer Ministerpräsident

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Jaroslaw Kaczynski, Polnischer Ministerpräsident

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Jaroslaw Kaczynski ist erst seit kurzem Regierungschef in Polen, hat aber bereits europaweit für Schlagzeilen gesorgt. Für seine radikal-konservativ katholische Koalition gibt es keine Tabus: Wiedereinführung der Todesstrafe, Gesetze gegen Homosexuelle, alte Feindschaften mit Deutschland.

Gründe genug für eine erste Bestandsaufnahme:

EuroNews: Herr Ministerpräsident. Definiert Polen seine Rolle innerhalb der EU neu?

Kaczynski: Sie sprechen unsere EU-Mitgliedschaft an. Wir haben einen EU-Beitritt unterstützt. Dass wir in der EU sind, ist zunächst mal sehr positiv. Sicherlich, über einzelne Elemente des Beitrittsvertrags könnte man diskutieren, aber da sind wir jetzt zu spät dran. Ich sehe keinen Widerspruch zwischen einer Mitgliedschaft in der EU und unserer nationalen Politik. Ein souveräner Nationalstaat ist Voraussetzung für Demokratie. Es gibt kein demokratisches System, das die Nationalstaaten ersetzen könnte und gleichzeitig eine europäische Struktur darstellen könnte. Diese Struktur erlaubt auf Dauer eine Zusammenarbeit der Länder. Sie basiert auf der Subsidiarität. Nur eine Struktur wie die EU ist fähig, eine wahre europäische Kraft zu sein, die den USA, China und anderen Mächten Paroli bieten könnte.

EuroNews: Setzt Ihre Regierung denn nun neue Beziehungen mit der EU fest, vor allem jetzt nach der Krise der Parteien der Mitte, der traditionellen Parteien in Polen?

Kaczynski: Meine Partei ist auch eine traditionelle Partei in Polen. Wir sind konservativ christlich. Auf der Bühne der Macht geht es jetzt in Polen viel ordentlicher zu, besser als früher, – wir haben zwei große Parteien, eine normale Situation in Europa.

EuroNews: Braucht Polen die Todesstrafe?

Kaczynski: Es war nicht meine Partei, die das vorgeschlagen hat. Aber es stimmt, dass es diesen Vorschlag gibt. Das sind ungefähr 20 Abgeordnete, die das wollen. Sie können den Vorschlag machen, aber praktisch ist er nicht von Bedeutung.

EuroNews: Die EU-Kommission untersucht Hilfsgelderzahlungen für die Schiffswerften von Danzig. Wird Ihre Regierung sich bemühen, die Werften, ein wichtiges Symbol für die Freiheit Polens, zu retten?

Kaczynski: Die EU-Kommission befindet sich auf dem Boden von EU-Recht. Ich habe Präsident Barroso überzeugt, dass wir gemeinsam daran arbeiten müssen, eine positive Lösung für alle Beteiligten zu finden. Aber um Ihre Frage zu beantworten: Ja, ich bin bereit für die Werften zu kämpfen. Um jeden Preis.

EuroNews: Braucht die EU eine stärkere Außenpolitik besonders jetzt nach der Krise in Nahost?

Kaczynski: Ja, ich glaube, von einer stärkeren Außenpolitik würden Europa und die Welt profitieren. Aber um sie glaubhaft zu machen, muss Europa viel stärker sein – auch militärisch. Europa bräuchte seinen eigene Streitkräfte. Dieses Problem wird sich in der Zukunft stellen, das Problem einer europäischen Militärmacht. Man muss sich mit dieser Perspektive beschäftigen, Europa militärisch stärker zu machen, damit wir mit den USA und China gleich ziehen können. China – ich sage es immer wieder – wird immer mächtiger. Ich möchte eine starke EU sehen.

EuroNews: Wird es mit den Beziehungen zwischen Polen und Deutschland wieder bergauf gehen?

Kaczynski: Ja, im Oktober.

EuroNews: Warum Oktober?

Kaczynski: Weil wir uns da treffen.