Eilmeldung

Eilmeldung

Zeitdruck bei US-EU-Verhandlungen über Passagierdaten

Sie lesen gerade:

Zeitdruck bei US-EU-Verhandlungen über Passagierdaten

Schriftgrösse Aa Aa

Die internationale Flugverkehrsbehörde IATA schlägt Alarm. Wegen eines ein juristischen Scharmützels zwischen den USA und der EU könnten ab Oktober 10 000e Passagiere in Europa und Amerika unfreiwillig am Boden sitzen bleiben. Es geht um persönliche Angaben zu jedem Passagier, die die Fluggesellschaften im Rahmen des Anti-Terror-Kampfes an die US-Behörden abliefern müssen.

Antonio Missiroli, Politologe beim European Policy Center, über den möglichen Nutzen einer solchen Maßnahme: “Es ist klar, daß die Kontrolle individueller Daten kein Allheilmittel gegen Terrorismus sein kann. Sie ist eine Maßnahme unter vielen, die die Wirksamkeit der Kontrollen in diesem Kampf verstärken kann. Kommerzielle Nebeneffekte sind unvermeidbar.”

Der europäische Gerichtshof hatte festgestellt, daß die EU-Kommission gar nicht berechtigt war, in dieser Frage im Namen der Mitgliedstaaten Grünes Licht zu geben. Bei den angeforderten persönlichen Daten handelt es sich um sensible Angaben wie Telefon- und Kreditkartennummern oder auch die mail-Adresse.

Jan Dhont, spezialisierter Anwalt in der Brüsseler Kanzlei Crowell & Moring über die rechtlichen Implikationen: “Ich würde nicht sagen, daß so eine Übereinkunft per se eine Verletzung nationaler Verfassungen wäre oder der Menschenrechte. Wenn man eine gewisse Verhältnismäßigkeit einhält, ist es möglich, die persönlichen Rechte einzuschränken – in diesem Fall Daten zu vermitteln – die wirklich gebraucht werden, um Terrorismus und Verbrechen zu bekämpfen. Das heißt: es gibt keine Schwarz-Weiß-Entscheidung. Es gibt rechtlichen Spielraum, um diese Vereinbarung auszuhandeln.”

Der europäische Gerichtshof hat den USA und den EU-Staaten nur noch bis Ende September Zeit gegeben, sich über die Weitergabe persönlicher Daten an US-Behörden zu einigen. Die IATA spricht für 260 Fluggesellschaften, die mehr als 90 Prozent des weltweiten Flugverkehrs abwickeln.