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Freier Markt im Gesundheitswesen auf EU-Agenda

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Freier Markt im Gesundheitswesen auf EU-Agenda

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Ganz vorsichtig packt die EU-Kommission ein heißes Eisen an: Die Anwendung der Dienstleistungsfreiheit auf das Gesundheitswesen. Der weitgehend staatlich verwaltete Sektor war aus der sogenannten Bolkestein-Richtlinie ausgeklammert worden. Jetzt beginnt ein Konsultationsprozeß, der in einer EU-Richtlinie münden könnte.

Philip Tod, Sprecher des EU-Kommissars für Gesundheit und Verbraucherschutz: “Dieses Recht ist in mehreren Anläufen immer wieder durch Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes bestätigt worden. Es gibt den Patienten Rechte, wirft aber auch eine Reihe praktische Probleme auf. Etwa, wie das Recht angewendet wird und welche Konsequenzen es für die Gesundheitssysteme hat.”

Die Kernfrage: Haben Patienten das Recht auf Kostenerstattung, auch wenn sie sich außerhalb ihrer Landesgrenzen behandeln lassen ? Seit Jahren floriert zum Beispiel der sogenannte 6; Zahnarzttourismus6; – von Deutschland und Österreich nach Ungarn und Tschechien. Die Tarife dort sind bis zu 60 Prozent niedriger. Die deutschen gesetzlichen Krankenkassen zahlen den gleichen Zuschuss für im EU-Ausland gefertigte Brücken, Kronen und Gebisse wie bei einer Fertigung in Deutschland.