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Deutschland führt umstrittene Anti-Terror-Datei ein

In Deutschland wird eine gemeinsame Anti-Terror-Datei aller Sicherheitsbehörden eingeführt. Darauf einigten sich die Innenminister von Bund und Ländern bei einer Sondersitzung in Berlin.

Die Datei mit den Angaben von Terrorverdächtigen soll Erkenntnisse von Polizei und Geheimdiensten bündeln. Als Kompromiss soll sie zwei Teile umfassen: Ein Teil wäre für alle Ermittler zugänglich, mit Daten zur Identität von Verdächtigen, wie Alter und Wohnsitz.

Ein zweiter Teil der Datei wäre nur eingeschränkt zugänglich, mit Angaben zu Auslandsreisen, Waffenbesitz oder Religion. Wer diese Angaben sehen will, muss das bei der Behörde beantragen, von der sie stammen. Ausnahmen sollen in sehr dringenden Fällen möglich sein.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble von der CDU zeigte sich mit dem Kompromiss zufrieden: “Die Bevölkerung kann sicher sein, dass die Verantwortlichen in allen Bereichen das Menschenmögliche tun, um die Sicherheit so weit es irgend möglich ist zu gewährleisten. Das ist das, was Menschen leisten können, und dazu sind wir entschlossen.”

Auch die Sozialdemokraten können den Kompromiss jetzt mittragen, findet Berlins Innensenator Ehrhart Körting; er nennt die Anti-Terror-Datei “ein Hilfsmittel, um die Kommunikation zwischen den Behörden noch zu verbessern.”

Damit kann Schäuble schon nächste Woche einen Gesetzentwurf vorlegen, der dann schnell in der Regierung und im Bundestag behandelt werden kann.

Außerdem einigten sich die Innenminister auf mehr Videoüberwachung in Flug- und Seehäfen sowie in Bahnhöfen – vor dem Hintergrund der gerade erst gescheiterten Kofferbombenanschläge auf Regionalzüge.

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