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Neue tschechische Regierung im Amt

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Neue tschechische Regierung im Amt

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Drei Monate nach der Wahl hat Tschechien endlich eine neue Regierung: Der konservative Mirek Topolanek wurde zum Regierungschef ernannt.

Die Regierungskrise ist damit aber nicht vorbei: Die Wahl ergab im Parlament zwischen beiden politischen Lagern ein Unentschieden. Topolanek führt jetzt nur eine Minderheitsregierung. Innerhalb eines Monats muss sie sich im Parlament einer Vertrauensfrage stellen, an der sie vermutlich scheitern wird.

Dann würde zum zweiten Mal eine Regierung gebildet, womöglich wieder unter dem alten, eigentlich abgewählten Regierungschef, dem Sozialdemokraten Jiri Paroubek. Seine Partei war bei der Wahl die zweitstärkste; der Staatspräsident ist außerdem ein Parteifreund.

Trotzdem hat auch Paroubek im Parlament keine Mehrheit, auch nicht mit den verbündeten Kommunisten. Möglich wäre dann noch ein dritter Anlauf, bei dem der Parlamentspräsident einen Kandidaten für das Ministerpräsidenten-Amt nominieren müsste: auch der ein Sozialdemokrat wie Paroubek.

Das Mehrheitsproblem ist allerdings auch damit nicht gelöst, wenn nicht Paroubek wenigstens einen Überläufer aus dem gegnerischen Lager gewinnen kann. Als letzter Ausweg blieben dann erneute Wahlen im nächsten Frühjahr.