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EU kritisiert Türkei

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Das Europaparlament hat der Türkei mangelnden Reformwillen und anhaltende Verletzungen von Grundrechten vorgeworfen. Vor allem bei der Meinungs- und Religionsfreiheit, dem Schutz von Minderheiten und den Rechten der Frau gebe es kaum Fortschritte. Andererseits begrüßten die Parlamentarier zum Beispiel die Verabschiedung eines Anti-Terrorgesetzes in der Türkei und den Kampf gegen die Korruption. Der Text wurde vom Auswärtigen Ausschuss mit großer Mehrheit verabschiedet und soll vor Monatsende im Plenum beraten werden. Der niederländische Christdemokrat Camiel Eurlings sagte: “Auch nach der Modernisierung des Strafrechts beobachten wir, dass immer noch Paragrafen von Richtern dazu missbraucht werden, um Menschen hinter Gitter zu bringen, die einfach nur ihre Meinung in einer gewaltfreien Art und Weise zum Ausdruck gebracht haben.” Die EU warnte die Türkei vor einer schweren Krise bei den Beitrittsverhandlungen, wenn das Land seine Häfen nicht für Schiffe aus Zypern öffnet. Ankara musse seine Beziehungen zu Zypern unbedingt normalisieren.