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Bush gibt Existenz von Geheim-Gefängnissen zu

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Bush gibt Existenz von Geheim-Gefängnissen zu

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George W. Bush hat bekanntgegeben, dass mehrere Top-Terrorverdächtige aus weltweit verstreuten Geheimgefängnissen der CIA nach Guantanamo gebracht wurden. Der US-Präsident gab damit erstmals die Existenz solcher Gefängnisse zu. (Alle Militärgefangenen sollen zudem nach der Genfer Konvention behandelt werden.)

Bush wörtlich: “In einigen Fällen lautete der Befund, daß die gefangengenommenen Personen eine erhebliche Bedrohung darstellen – oder über Informationen verfügen, die wir oder unsere Verbündeten benötigen, um weitere Anschläge zu verhindern.

In diesen Fällen war es nötig, diese Personen an geheime Orte zu bringen, wo Experten sie befragen konnten und wo man sie – wenn angemessen – für Terrorakte verfolgen konnte.

Eine geringe Zahl von möglichen Anführern und Aktiven, die im Kriegsgeschehen gefangen genommen wurden, wurden innerhalb eines abgetrennten Programms von der CIA außerhalb der USA festgehalten und vernommen. “

Bush sagte, 14 mutmaßliche Terroristenführer seien aus solchen geheimen Haftanstalten nach Guantanamo gebracht worden und damit der Kontrolle des US-Verteidigungsministeriums überstellt worden. Regierungskreise bezifferten die Zahl der CIA-Gefangenene mit insgesamt 100. Die 14 Überstellten seien die letzten gewesen. Eine Schließung der weltweiten Geheimgefängnisse lehnten hohe Regierungsvertreter jedoch ab.

Der US-Präsident sprach vor Angehörigen der Terroropfer vom 11. September.

Nach einer Untersuchung des Europarats haben rund 20 Länder beim weltweiten Netzwerk der CIA-Geheimgefängnisse mitgemacht, auch europäische Länder wie Polen und Rumänien.

In dem Militärgefängnis auf dem US-Stützpunkt auf Kuba sollen die Häftlinge dann auf ihren künftigen Prozess vorbereitet werden, so ein ranghoher Beamter.

Zu den verdächtigen Topterroristen gehören nach Angaben des US-Senders ABC auch der Jemenit Ramsi Binalshibh und der Pakistaner Khalid Scheich Mohammed. Beide gelten als wichtige Hintermänner der Anschläge vom 11. September 2001.

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Die Männer in den Geheimgefängnissen würden etwa mit den Anschlägen vom 11. September 2001, dem Attentat auf das US-Kriegsschiff “Cole” oder den Anschlägen auf die amerikanischen Botschaften in Tansania und Kenia im Jahre 1998 in Zusammenhang gebracht, sagt Bush.

Bush will künftig zudem allen US-Militärgefangenen eine humane Behandlung zukommen lassen. Für einige Inhaftierten werde aber ein geringerer Schutz gelten, etwa für Mitglieder der Terrorgruppe al-Qaida, ergänzten Regierungsquellen.

Bislang hatte die US-Regierung geltend gemacht, bestimmte Gefangene aus dem Krieg gegen den Terror könnten sich nicht auf den Vertrag der Genfer Konvention von 1949 berufen. Dazu zählten etwa die Häftlinge in dem Militärstützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba. Das Oberste US-Gericht hatte die für sie ursprünglich vorgesehenen Militär-Tribunale jedoch am 29. Juni für illegal erklärt.

Eine Direktive des Pentagon schreibt nun vor, dass alle Gefangenen nach den Genfer Konventionen sowie US-Gesetzen behandelt werden.

In einem neuen Feldhandbuch werden ausdrücklich Praktiken verboten, die beispielsweise beim Folter- und Missbrauchskandal im US-Militärgefängnis von Abu Ghureib im Irak angewendet wurden. Ausdrücklich untersagt ist es den US-Sicherheitskräften laut Handbuch, Gefangene bei Verhören zu entblößen oder sexuell zu missbrauchen. Verboten sind außerdem Methoden wie Scheinexekutionen sowie Elektroschocks.

Die USA halten auf Guantanamo mehr als 400 Personen fest, zum Teil seit Jahren und überwiegend ohne Anklage. Das Gefangenlager dort besteht seit 2002.