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EU und die USA verhandeln über Flugpassagierdaten

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EU und die USA verhandeln über Flugpassagierdaten

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Brüssel bemüht sich um eine schnelle Lösung im Streit um die Fortsetzung des umstrittenen Abkommens über die Weitergabe dieser Informationen an die USA. Die Parlamentarier wollen dies nicht verhindern, fordern aber Nachbesserungen für den Transfer der sensiblen persönlichen Daten der Fluggäste. Der Europäische Gerichtshof legte den Termin für eine Einigung zwischen EU und USA in Sachen Passagierdatenübertragung auf den 30. September fest. Die niederländische Europaabgeordnete Sophia Helena In’t Veld sagte im Parlament: “Diese Angelegenheit muss in einem größeren Zusammenhang diskutiert werden, vor allen Dingen nachdem wir ja jetzt erfahren haben, dass Präsident Bush zugegeben hat, dass es geheime CIA Gefängnisse gibt.”

Kommissar Franco Frattini warnte: “Sollte im Oktober keine Einigung auf dem Tisch sein, riskieren die Fluglinien, die von Europa in die USA fliegen, dass sie von Passagieren verklagt werden, weil Passagierdaten an die USA weitergegeben wurden.” Das Abkommen soll nur bis zum ursprünglich vorgesehenen Ablauf gelten, also bis November 2007. Wenn es nach den EU-Abgeordneten geht, soll es dann durch einen Vertrag mit deutlich verbessertem Datenschutz für die EU-Bürger ersetzt werden.