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Mobilfunkunternehmen droht Schlappe vor Eurpäischem Gerichtshof

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Mobilfunkunternehmen droht Schlappe vor Eurpäischem Gerichtshof

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Am Europäischen Gerichtshof ist eine wichtige Vorentscheidung gegen Mobilfunkgesellschaften gefallen. Firmen, die für Milliardensummen UMTS-Lizenzen ersteigerten, können sich kaum noch Hoffnung machen, ihre Kosten über eine Mehrwertsteuererstattung nachträglich zu begrenzen. Die Generalanwältin des Gerichtshofs erklärte in einem Gutachten, auf die von den Unternehmen bezahlten Gebühren entfalle keine Mehrwertsteuer. Zur Begründung hieß es, die Versteigerung der Lizenzen sei zwar eine wirtschaftliche Tätigkeit. Allerdings sei die Lizenzvergabe die Ausübung staatlicher Gewalt, die nicht unter die Mehrwertsteuerpflicht falle. Die verhandelten Fälle betreffen Großbritannien und Österreich, haben aber grundsätzliche Bedeutung für alle EU-Staaten.