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Pariser Parlamentsschlacht um Privatisierung des Gasriesens GDF hat begonnen

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Pariser Parlamentsschlacht um Privatisierung des Gasriesens GDF hat begonnen

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Vor der Pariser Nationalversammlung hat eine der größten parlamentarischen Schlachten der Fünften Republik begonnen – die Debatte um das Privatisierungsgesetz des Gasversorger GDF. Die Regierung will damit die Fusion der staatlichen GDF mit dem privaten Energiekonzern Suez ermöglichen. Auf entschiedene Ablehnung stößt der Entwurf bei den oppositionellen Linksparteien. Aber auch im bürgerlichen Lager gibt es keine komplette Zustimmung. GDF-Vorstandschef Jean-Francois Cirelli verteidigte das Fusionsvorhaben erneut. Dadurch sollten der Einkauf und der Verkauf von Gas zum günstigsten Tarif ermöglicht werden – zum Nutzen der Verbraucher. Ob eine Fusion aus GDF und Suez mit zusammen 21 Millionen Strom- und Gaskunden den Wettbewerbsregeln entspricht, will die EU-Kommission bis Ende Oktober entscheiden.

Der Staatsanteil würde bei einem Zusammenschluss von 80 auf 34 Prozent schmelzen. Das lehnen die Linksparteien vehement ab und brachten die Rekordzahl von 140.000 Änderungsanträgen ein, um das Gesetz zu Fall zu bringen. Auch die Arbeitsnehmervertreter laufen gegen eine Privatisierung des Gasversorgers Sturm. Ein Sprecher der kommunistischen Gewerkschaft CGT befürchtet einen Ausverkauf öffentlicher Interessen und kräftige Tariferhöhungen. Gerade vor dem Hintergrund einer drohenden Energiekrise dürfe der Staat das Steuer nicht zugunsten des privaten Suez-Konzerns aus der Hand geben.

Der Ausgang des politischen Tauziehens um GDF ist offen. Die Regierung könnte das Gesetz per Dekret ohne Debatte durchsetzen. Dies halten Beobachter wenige Monate vor den Präsidentschaftswahlen indes für riskant.