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Sarkozy: Mini-Vertrag statt Verfassung, und später über breiter angelegten Vertrag diskutieren

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Sarkozy: Mini-Vertrag statt Verfassung, und später über breiter angelegten Vertrag diskutieren

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Im Vorwahlkampf hat Nicolas Sarkozy, der Fravorit der französischen Konservativen für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr, auch einen Auftritt in Brüssel eingelegt. Um den künftigen Elan Frankreichs für die EU zu demonstrieren, der zum Ende der Chirac-Ära verklungen ist, schlägt Sarkozy als Ersatz für die Verfassung eine Kurzfassung vor:

Man müsse auf einen Mini-Vertrag zurückgreifen, um die dringendsten institutionellen Reformen umzusetzen. Dieser Mini-Vertrag müsse innerhalb weniger Monate diskutiert, eingereicht und ratifiziert werden. Und dies auf parlamentarischem Wege, ohne Volksabstimmung, bis 2008. Unter anderem geht es ihm um die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips und Einführung einer qualifizierten Mehrheit für EU-Beschlüsse. Die nötige Stimmenzahl hängt er jedoch weit höher als der Verfassungsvertrag.

“Der einzige Weg, Europa politisch zu retten, ist, diesen Riegel der Einstimmigkeit zu sprengen. Ein Land soll Nein sagen können, aber nicht zum Handicap für ein Projekt der anderen werden. Es ist undenkbar, dass ein einziger Mitgliedsstaat die Union am Fortschritt hindern kann.”

Die Verfassung erklärt Sarkozy letztlich für tot. Später könne man über einen breiter angelegten Vertrag in einem weiteren Konvent verhandeln. Mit seinen Vorschlägen stieß er bei den Brüssler Politik-Experten auf Anerkennung. Karel Lannoo vom Center of European Policy Studies: “Wir hätten mit Sarkozy dann beiderseits des Rheins, in Frankreich und Deutschland, eine stärkere Führung als derzeit. In Deutschland ist die Führung mit der Ankunft von Merkel schon wieder hergestellt, aber für Frankreich brauchen wir das auch. Und ich denke, dass diese Rede einigen hier in Brüssel Gewissheit verschafft hat, dass nach seiner Wahl auch Frankreich wieder eine Führungsrolle in der EU übernehmen würde.”

Die Wahl muss Sarkozy aber erst einmal gewinnen. Seine sozialistische Konkurrentin Segolene Royal will nächste Woche in Brüssel ihre Aufwartung machen.