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Wenig Aussichten für Chinesen beim EU-China-Gipfel

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Wenig Aussichten für Chinesen beim EU-China-Gipfel

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Die Volksrepublik dürfte beim Gipfeltreffen mit der EU an diesem Samstag ein weiteres Mal vergeblich auf Aufhebung des Waffenembargos drängen – und auch die Chancen auf Anerkennung des Status einer Marktwirtschaft durch die Europäer sind gering. Handelsfragen stehen bei dem bilateralen Treffen in Helsinki unter finnischem EU-Ratsvorsitz im Vordergrund.

Die Volksrepublik ist der zweitgrößte Handelspartner der EU. Ihren Exporten im Wert von 158 Milliarden Euro standen 2005 allerdings in Gegenrichtung nur Exporte in Höhe von 52 Milliarden Euro gegenüber.

Verkäufe zu Dumping-Preisen, ermöglicht durch Steuervergünstigungen, lassen das chinesische Exportgeschäft blühen. Die EU reagierte in einigen Bereichen mit Strafzöllen. Umso mehr sind die Chinesen daran interessiert, dass die Union ihnen den Status einer Marktwirtschaft vergibt. Dies würde ihnen besseren Schutz gegen Anti-Dumping-Klagen bieten – wäre aber verfrüht, meint der Direktor des Europäischen Instituts für Asienstudien in Brüssel, Willem van der Geest:

“Die Chinesen sagen, wir sind genauso eine Marktwirtschaft wie die europäischen Märkte, denn dort spielen die Regierungen eine genauso wichtige Rolle. Wir aber sagen, halt, da sind die Fragen der Verantwortlichkeit, der Transparenz, der Arbeitsweise der Aktienbörsen, des Insiderhandels, und wie ist der Geschäftsbericht einer chinesischen Firme wirklich zu lesen? Diese Fragen müssen geklärt werden, bevor wir den Status der Marktwirtschaft bescheinigen können.”

Mit diesem Status ist der Vorwurf der staatlichen Begünstigung schwerer zu erheben. Doch hier wie in der Frage des nach dem Tiananmen-Massaker 1989 verhängten Waffenembargos ist ein Einlenken der EU kaum zu erwarten. Nach dem bilateralen Gipfel stoßen am Wochenende weitere asiatische Staaten zum EU-ASEM-Treffen in Helsinki zu.