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Matti Vanhanen ist als Krisenmanager gefragt

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Matti Vanhanen ist als Krisenmanager gefragt

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Der finnische Ministerpräsident Matti Vanhanen gilt als Nordländer wie er im Buche steht. Kenner beschreiben ihn als trocken, nie laut werdend und nicht gerade humorvoll. Aber er ist ein Arbeitstier. Alles Eigenschaften, die er als EU-Ratsvorsitzender gut gebrauchen kann. Denn gefragt ist derzeit ein Krisenmanager.

EuroNews: Finnland hat am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Gibt es schon eine erste Bilanz?

Matti Vanhanen: Aber sicher. Das prägendste Ereignis war dabei die Libanon-Krise. Sie war nicht vorauszusehen, aber wir sind darauf vorbereitet, mit plötzlichen internationalen Krisen umzugehen.

Wir haben nicht so gehandelt, wie es von vielen gewünscht wurde, auch von einigen großen Ländern nicht. Aber wir haben als einheitliches Europa gehandelt und dabei unseren Standpunkt bekräftigt.

Aufgabe einer Ratspräsidentschaft ist es, eine gemeinsame Haltung zu finden und dabei gleichzeitig den Standpunkt des Landes, dass die Präsidentschaft innehat, einfließen zu lassen. Das ist uns gelungen. Die Europäische Union muss lernen, mit einer Stimme zu sprechen.

EuroNews: Am 1. Januar werden Bulgarien und Rumänien – wahrscheinlich – der Union beitreten. Wie wird dies die finnische Ratspräsidentschaft beschäftigen?

Vanhanen: Das ist sehr wichtig. Und sehr symbolisch, denn die entscheidenden Schritte in Vorbereitung auf den Beitritt wurden unter der vorherigen finnischen Ratspräsidentschaft gemacht.

Deswegen wäre es sehr schön, wenn wir während unserer jetzigen Präsidentschaft die Verhandlungen erfolgreich beenden.

EuroNews: Wie ist es mit der Türkei – wird sie eines Tages alle Beitrittsvoraussetzungen erfüllen?

Vanhanen: Derzeit erfüllt sie sie nicht. Aber ich glaube und wünsche es mir, dass sie sie einmal erfüllen wird.

Es ist wichtig für die Stabilität Europas und der Anrainerstaaten, dass ein sehr großes Land wie die Türkei europäische Standards erreicht und auf dieser Basis seine Gesellschaft weiterentwickelt.

Ich verstehe die Argumente derer, die derzeit einen EU-Beitritt der Türkei ablehnen. Aber ich wünsche mir, dass diese Leute bereit sind ihre Meinung zu ändern, wenn die Türkei einen ausreichenden Standard erreicht haben wird.

Anzustreben ist eine Türkei, die mit dem Rest Europas mithalten kann, nicht eine Türkei auf dem jetzigen Niveau.

EuroNews: Wo ist das Ende der EU-Außengrenzen erreicht?

Vanhanen: Finnland beteiligt sich an dieser Diskussion nicht. Denn wir müssen an die Länder denken, die jenseits dieser Grenzen bleiben werden, und das ist ein Problem. Für mich gilt: Jedes europäische Land, dass die Kriterien und Standards der EU erfüllt, muss das Recht auf einen Beitritt haben.

EuroNews: Wie haben sich denn die zehn neuen Mitglieder eingeführt? Es gab ja einige Befürchtungen, etwa im Zusammenhang mit der Dienstleistungsrichtlinie.

Und es gab Diskussionen über die Grenzen der Freizügigkeit.

Großbritannien und Irland haben sehr viele Bürger der neuen Mitglieder aufgenommen, Finnland hat seine Grenzen erst im vergangenen Sommer geöffnet. Waren die Befürchtungen unbegründet?

Vanhanen: Das Problem liegt nicht so sehr in den Ländern, die wegen ihrer wirtschaftlichen Entwicklung Arbeitskräfte aufnehmen, um einen Mangel auszugleichen. Das Problem liegt eher in den Ländern, die diese Arbeitskräfte stellen.

Erst recht, wenn es sich um qualifizierte Arbeitskräfte handelt, die dann diesen Ländern fehlen. Wir reden hier schließlich über sehr gut ausgebildete Menschen, vor allem junge Menschen.

Wenn diese Menschen in ihren Ursprungsländern blieben, können sie damit rechnen, eines Tages einen höheren Lebensstandard zu erreichen.

Das beste Mittel gegen die interne Wanderungsbewegung ist es, die wirtschaftliche Situation in diesen Ländern zu verbessern – mit Hilfe der positiven Effekte, die der Beitritt gebracht hat und weiterhin bringt.

EuroNews: Sie haben an dem europäischen Verfassungstext mitgearbeitet. Jetzt ist er eingefroren. Wie geht es weiter?

Vanhanen: Wir müssen bis 2008 warten, das ist ein langwieriger Prozess, …

EuroNews: … Aber Finnland wird die Verfassung ratifizieren?

Vanhanen: Finnland wird, wie alle anderen Länder auch, seinen Standpunkt über den ausgehandelten Verfassungstext deutlich machen. Das ist unser Recht und unser Wunsch.

EuroNews: Aber diese Verfassung tritt niemals in der Form in Kraft…

Vanhanen: Vielleicht. Dennoch haben wir das Recht, uns zum ausgehandelten Text zu äußern. Es geht nicht, dass ein Land, das die Verfassung abgelehnt hat, für uns und für alle anderen sprechen kann.

Es ist gut, dass die Länder, die noch eine Meinung formulieren wollen, dies auch tun. Auch das hat einen Einfluss auf den weiteren Prozess.

EuroNews: Zum nächsten EU-Gipfel in Lahti hat Finnland den russischen Präsidenten Putin eingeladen. Dabei geht es auch um Energie. Werden die Europäer immer abhängiger von Russland?

Vanhanen: In internationalen Beziehungen sind wir alle voneinander abhängig. Erst recht in Wirtschaftsfragen. Dies könnte in der Zukunft noch zunehmen.

EuroNews: In welcher Form?

Vanhanen: Ich will ihnen das Beispiel unseres Landes geben. Der Erfolg Finnlands liegt zu einem großen Teil an der außenwirtschaftlichen Abhängigkeit der übrigen Staaten. Diese Abhängigkeit ist aber gegenseitig.

Eine Einnahmequelle Russlands besteht im Verkauf von Energie – es ist daher im russischen Interesse, ein verlässlicher Anbieter zu sein.

Umgekehrt ist es im europäischen Interesse, die Garantie eines langfristigen Energiezugangs zu haben. Dabei muss der Preis vom Markt bestimmt werden.

Unser Interesse ist weiterhin, Energie von überall her zu beziehen. Wir brauchen ein großes Netz verschiedener Lieferanten, damit wir nicht von einer einzigen Region abhängen.