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Sozialistische Immigrationspolitik in Spanien in der Kritik

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Sozialistische Immigrationspolitik in Spanien in der Kritik

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In Spanien hat der ungebremste Ansturm von Armutsimmigranten auf die Kanarischen Inseln eine innenpolitische Debatte ausgelöst. Ein hoher Funktionär der regierenden Partei der Sozialisten hält die Aufnahmefähigkeit Spaniens für erschöpft. Jose Blanco ist der erste Sozialist in der gegenwärtigen Regierung, der die Immigration deutlich bremsen will. Er sagte: “Es können nur die in unser Land kommen, die das den Gesetzen entsprechend tun. Das heißt, es muss auch eine Nachfrage an Arbeitskräften da sein.” Der Chef der konservativen Oppositionspartei PP, Manuel Rajoy, warf der Regierung vor, das Problem nicht in den Griff zu bekommen: “Es ist die Ineffektivität der Regierung, die uns an die Grenzen einer modernen Demokratie geführt hat.”

Spanien hatte erst letztes Jahr über eine halbe Million Immigranten legalisiert. Ein Vertreter des spanischen Arbeitsministeriums sieht auch jetzt noch einen steigenden Bedarf an ausländischen Arbeitskräften. Für die bislang liberale Einwanderungspolitik erntete Madrid Kritik vor allem von Deutschland und Frankreich.