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Moratinos räumt Zwischenstopps von CIA-Flügen in Spanien ein

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Moratinos räumt Zwischenstopps von CIA-Flügen in Spanien ein

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Vor dem CIA-Sonderausschuss des Europa-Parlaments hat erstmals ein Minister einer EU-Regierung ausgesagt. Spaniens Außenminister Miguel Angel Moratinos räumte ein, dass das Land eine Zwischenstation für über 60 Gefangenen-Flüge gewesen sein könnte, die dann zu Folterzwecken in andere Staaten weiterflogen. Doch für Rechtsbruch in Spanien lägen ihm keine Beweise vor. Nach dem Eingeständnis von George W. Bush über CIA-Gefängnisse sucht der Ausschuss nach den Standorten. Moratinos beteuerte, dass die heutige spanische Regierung auf Basis aller ihr zur Verfügung stehenden Informationen überzeugt sei, dass seit ihrem Amtsantritt auf spanischem Territorium kein Rechtsbruch mehr in Zusammenhang mit den mutmaßlichen CIA-Flügen begangen wurde.

US-Präsident Bush hatte vor einer Woche eingestanden, dass es CIA-Geheimgefängnisse außerhalb der USA gebe. Der Ausschuss kritisierte ihn daraufhin heftig, aber auch die europäischen Regierungen wegen mangelnder Reaktion. Zuvor hatte schon der Sonderausschuss des Europarats, nicht zu verwechseln mit EU-Institutionen, bestätigt, dass CIA-Gefangenenflüge über mehrere europäische Staaten abgewickelt wurden. Europa-Abgeordnete werden direkt in Deutschland, Großbritannien, Bulgarien und Rumänien ermitteln.