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Ukraine will näher zur EU, aber nicht in NATO

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Ukraine will näher zur EU, aber nicht in NATO

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Zum ersten Mal seit seiner Wahl ist der ukrainische Ministerpräsident Wiktor Janukowitsch in Brüssel, dem Sitz sowohl der NATO als auch der Europäischen Union. Die Zusammenarbeit mit der EU soll erweitert werden: Geplant ist ein so genannter Rahmenvertrag, der das jetzige Partnerschaftsabkommen ersetzt. Unter anderem wird es dann, im nächsten Jahr, eine Freihandelszone geben – mehr aber nicht, sagt EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner: Eine Mitgliedschaft stehe nicht zur Debatte. Natürlich könne man nicht in die Zukunft sehen, aber derzeit gebe es auf eine Mitgliedschaft keine Aussicht. Dagegen würde die NATO die Ukraine gerne aufnehmen, aber diese Hoffnung hat Janukowitsch in Brüssel zerschlagen, angesichts der Stimmung im eigenen Land. Ein Beitritt zur NATO, sagt er, sei eine Frage, die in der ukrainischen Bevölkerung nur von einem kleinen Teil begrüßt werde.

Konkret wurde es in Brüssel beim Öl: Die EU bezahlt den Einbau von Zählern in ukrainische Öl- und Gaspipelines. Grund ist der Preisstreit vom Jahreswechsel, als Russland der Ukraine zeitweise den Gashahn zudrehte. Es warf dem Land dann vor, sich bei dem Erdgas zu bedienen, das weiterhin für den Westen durchgeleitet wurde.