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Bush verteidigt Pläne für Terrorverdächtige

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Bush verteidigt Pläne für Terrorverdächtige

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Der amerikanische Präsident George W. Bush hat seine Pläne verteidigt, mutmaßliche Terroristen weiterhin strenger zu verhören und anders zu behandeln als normale Verdächtige. Bei einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz reagierte er damit auf eine Niederlage im Senat, wo der wichtige Streitkräfteausschuss diese Pläne ablehnte – obwohl Bushs eigene Republikaner dort die Mehrheit haben. Die Parlamentarier wollen solchen Gefangenen mehr Rechte geben: Sie sollen zum Beispiel zu den Vorwürfen gegen sie auch geheime Unterlagen einsehen dürfen. So genannte erpresste Geständnisse soll es nach dem Willen der Parlamentarier ebenso wenig geben wie Beweismaterial nur aufgrund von “Hörensagen”.

Für Bush ist das alles ein Unding: Es sei äußerst wichtig, dass die Jungs an der Front auch die nötigen Mittel hätten, um die Amerikaner zu schützen. Dazu lägen dem Kongress diese wichtigen Gesetzentwürfe vor, die nötig seien, um den Krieg gegen den Terror zu gewinnen. Ein weiterer Tiefschlag für Bush war diese Woche der offene Brief seines Ex-Außenministers Colin Powell, immerhin früher auch schon einmal der höchste General des Landes: Die Welt beginne, an der moralischen Grundlage dieses Kampfes zu zweifeln, hieß es da.

Bush reagierte gegenüber den Journalisten scharf: Er könne keine Art von Vergleich hinnehmen zwischen dem Verhalten der USA und dem von islamitischen Extremisten, die für ihre Zwecke unschuldige Frauen und Kinder töteten. Bushs Gegner im Parlament wollen ebenfalls, dass die Genfer Konvention auch für Terrorverdächtige gilt – dabei geht es unter anderem um zulässige Verhörmethoden. Ein guter Grund dafür: Eine Aufweichung dieser Völkerrechtsbestimmungen könnte auch eigene Soldaten treffen, wenn sie in anderen Ländern in Gefangenschaft geraten.