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EU-Außenminister verlängern Nothilfe-Mechanismus für Palästinenser bis Ende des Jahres

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EU-Außenminister verlängern Nothilfe-Mechanismus für Palästinenser bis Ende des Jahres

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Wenn auch zögernd, setzt die EU angesichts der Regierungsbildung in den Palästinensergebieten auf einen Neubeginn der Beziehungen. Die Außenminister zeigten sich in Brüssel bereit, auch mit künftigen Regierungsmitgliedern der Hamas zu verhandeln, wenn diese die Bedingungen des Gewaltverzichts und der Anerkennung Israels erfüllen. Sie müssten den Anforderungen der internationalen Gemeinschaft und des Nahostquartetts nachkommen, betonte der finnische Ratspräsident Erkki Tuomioja. Dies erlaube der EU, wieder direkten Kontakt mit der Palästinenserverwaltung aufzunehmen. Doch noch bliebe weiterhin vieles offen und instabil.

Denn nach der Ankündigung einer neuen Regierung der nationalen Einheit am Montag gestaltet sich deren Bildung nicht einfach. Präsident Mahmoud Abbas fordert zuvor die Freilassung eines von Palästinensern entführten israelischen Soldaten, Ministerpräsident Ismail Hanijeh verlangt etwa doppelt so viele Minister für die Hamas wie für die Fatah.

Solange die politische Lage noch unklar ist, beschlossen die EU-Außenminister, ihre Nothilfe für die palästinensische Bevölkerung weiter an der Hamas vorbeizuleiten und diesen Mechanismus bis zum Ende des Jahres zu verlängern. Die EU hatte ihre Direkthilfe für die Palästinenserverwaltung nach dem Wahlsieg der Hamas eingestellt.