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Streit zwischen Bush und Republikanern spitzt sich zu

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Streit zwischen Bush und Republikanern spitzt sich zu

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In den USA spitzt sich der Streit zwischen Präsident George W. Bush und führenden Mitgliedern seiner republikanischen Partei um Verhörmethoden von terrorismusverdächtigen Gefangenen weiter zu. Der Streitkräfteausschuss des US-Senats stimmte an diesem Donnerstag mit den Stimmen von republikanischen Senatoren für einen Gesetzesentwurf, der in wesentlichen Punkten von Vorstellungen Bushs abweicht. Der Ausschuss billigte zwar die umstrittenen Militärkommissionen zur Verurteilung von mutmaßlichen Terroristen im Gefangenenlager Guantanamo Bay. Er wies aber eine Aufweichung der Genfer Konvention zurück, die inhumane und grausame Behandlung sowie Folter verbietet. Bush kündigte an, gegen jeden Gesetzentwurf sein Veto einlegen zu wollen, der die Verhörprogramme nicht auf legale Basis stelle. Er betonte, dass angemessene Verhörtechniken wichtig für die Sicherheit des Landes seien. Der ehemalige amerikanische Außenminister Colin Powell distanzierte sich von Bush. In einem öffentlichen Brief schrieb er, die Welt beginne, an der moralischen Grundlage des Kampfes der USA gegen den Terrorismus zu zweifeln.

Eine Neudefinition des Artikels 3 der Genfer Konventionen werde diese Zweifel nur verstärken und US-Soldaten in Gefahr bringen. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte die Bush-Regierung Anfang Juni dazu gezwungen, diesen Artikel auch auf gefangen genommene mutmaßliche Terroristen anzuwenden.