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Eine Million Unterschriften für nur einen Sitz des Europäischen Parlaments in Brüssel

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Eine Million Unterschriften für nur einen Sitz des Europäischen Parlaments in Brüssel

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Die Kampagne gegen den Pendelverkehr des Europaparlaments zwischen Straßburg und Brüssel hat ihr Ziel erreicht: Über eine Millionen Unterschriften haben die Initiatoren, vor allem liberale Abgeordnete, für ihre Internet-Petition zusammengebracht. Sie wollen dieses europaweite Bürgerbegehren bei der EU-Kommission einreichen.

Doch über den Sitz entscheidet nicht das Parlament, sondern die Mitgliedsstaaten, und Frankreich kann sein Veto einlegen, betont der Europapolitik-Experte Karel Lannoo: Angesichts der gegenwärtigen Umstände erwartet er keine Änderung. Die Entscheidung hänge von Frankreich ab, dort würden jetzt die Vorbereitungen für die Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr getroffen und Präsident Chirac werde nichts in dieser Frage ändern. Und selbst wenn eine Million Unterschriften zusammengekommen sei, habe der Europäische Rat darüber zu entscheiden, und der werde in den kommenden acht Monaten nichts gegen Frankreich unternehmen. Nur auf lange Sicht sei eine Änderung möglich, vielleicht auch, weil die derzeitige Situation für das Parlament unhaltbar sei. Er persönlich sei deshalb für eine Änderung.

Mit ihrer Initiative wollte die schwedische Liberale Cecilia Malmström auch die Debatte um die Europäische Verfassung wiederbeleben, denn die Petition ist ein Vorgriff auf das europaweite Bürgerbegehren, das dort vorgesehen ist. Die EU-Kommission blockt jedoch ab, da die Verfassung nicht in Kraft ist. Der parlamentarische Wanderzirkus zwischen Straßburg und Brüssel jeden Monat plus die Reisespesen für den dritten Arbeitsort in Luxemburg kosten die Steuerzahler jährlich gut 200 Millionen Euro.