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Rechtsextreme in weiteren deutschen Landtag gewählt

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Rechtsextreme in weiteren deutschen Landtag gewählt

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Der Erfolg der rechtsextremen NPD bei den Wahlen im deutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern ist von führenden Politikern der demokratischen Parteien mit Besorgnis aufgenommen worden. Die NPD war bereits im Landtag von Sachsen vertreten; am Sonntag nahm sie auch in Mecklenburg-Vorpommern die Fünf-Prozent-Hürde, unter Führung von Udo Pastörs: Sie erhielt 7,3 Prozent der Stimmen.

Die Sozialdemokraten wurden als stärkste Partei bestätigt, trotz deutlicher Verluste. Ihr Koalitionspartner in der Bundesregierung, die konservative CDU von Kanzlerin Angela Merkel, kam in Berlin zu einer Präsidiumssitzung zusammen. Georg Milbradt, Ministerpräsident von Sachsen, forderte die Umsetzung des Regierungsprogramms, und das Vertrauen der Wähler Zurückzugewinnen.

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus kam wie erwartet die SPD von Bürgermeister Klaus Wowereit erneut auf Platz Eins. Mit der stark geschwächten Linkspartei und den gestärkten Grünen hat er zwei potentielle Koalitionspartner. Der SPD Bundesvorsitzende und Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz zeigte sich zufrieden über den doppelten Erfolg seiner Partei: Die Wähler hätten der SPD in zwei Bundesländern eindeutig den Regierungsauftrag erteilt. Die rechtsextreme NPD lag bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus mit 2,6 Prozent deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde, schaffte aber den Einzug in fünf der zwölf Bezirksparlamente.