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Fernsehansprache des ungarischen Ministerpräsidenten

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Fernsehansprache des ungarischen Ministerpräsidenten

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Trotz der Proteste hat der umstrittene ungarische Ministerpräsident einen Rücktritt ausgeschlossen. In einer Ansprache machte Ferenc Gyurcsany klar, sein Reformpolitik weiterführen zu wollen: Die Streuern sollen angehoben werden, um Ungarns Defizit zu verringern. Zugleich gab er Politikern aller Parteien die Schuld an den Unruhen der vergangenen Tage – sowohl die Linke als auch die Rechte hätten dies zu verantworten.

Ferenc Guyrcsany war bei den Wahlen vom April als erster ungarischer Regierungschef nach der Wende im Amt bestätigt worden. Schon in der Vorgängerregierung hatte er einen Ministerposten inne. Zunächst wurde ihm das Vertrauen entzogen. Als die Regierung im September 2004 zusammenbrach, wurde Gyurcsany zum neuen Chef bestimmt.

Nun entlädt sich die Wut über die falschen Wahlversprechen auf den Straßen. Die schwersten Ausschreitungen Ungarns seit Jahrzehnten haben an die 150 Verletzte gefordert. Die Sicherheitskräfte sind in Alarmbereitschaft. Sie haben die Anordnung, Proteste mit allen Mitteln zu beenden. Das öffentliche Fernsehen musste zeitweise seinen Sendebetrieb einstellen. Vor dem Parlamentsgebäude hat sich die Lage etwas beruhigt.