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Kommission schiebt Bericht über Reformfortschritte der Türkei und der westlichen Balkanstaaten auf

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Kommission schiebt Bericht über Reformfortschritte der Türkei und der westlichen Balkanstaaten auf

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Statt Ende Oktober will sie die Stellungnahme nun am 8. November vorlegen. Dies lässt den Brüsseler Kommissaren mehr Zeit, neueste Gesetzesänderungen durch das türkische Parlament zu bewerten, auch wenn eine Kommissionssprecherin die Verzögerung mit simplen Terminplanänderungen begründete. Insgesamt dürfte der Bericht sehr kritisch ausfallen, insbesondere der Streit in der Zypernfrage schwelt weiter.

Das türkische Parlament verkürzte auf Appell der Regierungspartei seine Sommerpause um fast zwei Wochen, um von diesem Dienstag an mehrere Gesetzesreformen unter anderem zur Religionsfreiheit und den Rechten der Gewerkschaften zu beraten. Die Änderungen sollen den Anforderungen der EU nachkommen, dürften nach Ansicht von politischen Beobachtern aber nicht ausreichen.

Seit Beginn der Beitrittsverhandlungen vor einem Jahr hat sich das beiderseitige Verhältnis abgekühlt, da die Türkei sich weiter weigert, Zypern anzuerkennen. Die finnische EU-Ratspräsidentschaft warnte die Türken schon vor einem Aufschub der Gespräche. In ihrem Bericht wird die Kommission auch zur Aufnahmefähigkeit der Union selbst Stellung nehmen.