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Barroso: "Europa kommt in Form"

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Barroso: "Europa kommt in Form"

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Das “Nein” zur EU-Verfassung überschattet nach wie vor die Reden von José Manuel Barroso. Seine aktuellen Themen sind soziale Annäherung und Bürgernähe. In seinem ersten Interview nach der politischen Sommerpause wünscht sich der Präsident der EU-Kommission von den 25 Mitgliedsstaaten vor allem mehr Zusammenhalt in den Bereichen Zuwanderung, Energie, Verteidigung und Außenpolitik…

Die Türkei ermahnt er, ihre Zusagen an Brüssel auch einzuhalten.

Euronews:
“Welche Politik will die Europäische Kommission gegenüber ihren Bürgern in den kommenden Monaten machen ?”

Barroso:
“Wir werden eine Politik vorschlagen, die die Innovation vorantreibt. Wir werden schon im Oktober beim informellen Gipfeltreffen im finnischen Lahti konkrete Initiativen vorschlagen für eine Politik, die die Innovation in Europa stärker beschleunigt. Wir werden die Gründung eines Europäischen Technologie-Institut vorschlagen und zwar auf der Basis eines Netzwerks.

Das könnte das beispielhafte Große Projekt werden, das Forschung und Innovation in Europa auf Touren bringt. Eine Forschung, die wir nicht nur in den Universitäten haben wollen, sondern in direkter Verbindung zum Wirtschaftswachstum, eingebunden in die wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften in Europa. Wir arbeiten auch an einem Energie-Paket, das wir Anfang kommenden Jahres vorschlagen werden.

Euronews:
“Sollten die Mitgliedsstaaten nicht ihre nationalen Interessen schon mal etwas zurückdrehen, um wirtschaftliche Reformen anzupacken, und mit einer europäischen Stimme sprechen ?”

Barroso:
“Beides muß sein. Das ist genau das Ziel der Lissabon-Strategie für mehr Wachstum in Europa – nationale Reformen, flankiert von Maßnahmen auf europäischer Ebene. Es gibt beträchtliche Sorgen im sozialen Bereich. Also brauchen wir gleichzeitig
soziale Maßnahmen, um negative Auswirkungen für die Betroffenen des Umbaus abzufedern.

Im Großen und Ganzen kann man aber sagen, daß bestimmte Reformen bereits jetzt zu greifen beginnen. Die Wirtschaft wächst stärker als in den vergangenen Jahren. Seit es die gemeinsame Statistik der 25 EU-Staaten gibt, sind noch nie so viele Arbeitsplätze geschaffen worden. Fazit: Europa war in den vergangenen zwei Jahren noch nie so gut in Form wie heute.”

Euronews:
“Mag sein, aber der Preis ist hoch. Soziale Errungenschaften werden in Frage gestellt. Bei den Renten zum Beispiel gab es in einigen Staaten Reformen, die für bestimmte Bevölkerungsschichten sehr schmerzhaft waren….”

Barroso
“Zweifellos hat es Probleme gegeben. Ich halte es aber für das Wichtigste, daß wir mehr Beschäftigung schaffen konnten. Die Arbeitslosigkeit ist im Schnitt weit niedriger als in den vergangenen Jahren. Ich glaube, daß wir jetzt in Europa allen Anlaß zur Zuversicht haben. Es reicht noch nicht, ganz klar. Wir brauchen mehr Wachstum für noch mehr Beschäftigung. Objektiv kann man aber sagen, daß Europa jetzt fitter ist für die Globalisierung als vor zwei, drei Jahren.”

Euronews:

“Was schlägt die EU-Kommission zur gemeinsamen Energiepolitik vor ?”

Barroso:
“Im Moment sind wir dabei, die EU-Mitglieder zu überzeugen, daß Zersplitterung nicht in ihrem Interesse ist. Es ist irrational – und da lege ich meine Worte auf die Goldwaage – es ist irrational, 25 Mini-Energiemärkte zu haben. Wir müssen das Potential des EU-Binnenmarktes auch im Energiebereich nutzen. Es ist ebenso in unserem Interesse, mit Partnern wie Rußland oder anderen Lieferländern mit einer Stimme zu sprechen. Wir betonen gegenüber Rußland immer wieder, daß wir Interesse an glaubwürdigen Lieferanten haben. Im Gegenzug hat Rußland aber auch Interesse an einem Europa das als glaubwürdiger Abnehmer gut und auskömmlich zahlt.”

Euronews:
“Sie reisen bald nach Afrika. Hat das Reiseziel Sudan etwas mit dem Kampf gegen den Terrorismus zu tun ?”

Barroso
“Heutzutage hängt auf internationaler Ebene alles zusammen. Der konkrete Grund meines Afrika-Besuches ist aber nicht der Kampf gegen den Terrorismus, sondern ein Treffen mit der Kommission der Afrikanischen Union. Wir hatten vergangenes Jahr die gesamte Kommission bei uns zu Besuch und werden nun in Adis Abeba in verschiedenen Fragen einen Dialog in Gang setzen, besonders in der Zuwanderung. Denn da gibt es effektiv ein Problem und das kann man meiner Ansicht nach nur gemeinsam lösen, nicht mit Sicherheitsmaßnahmen, sondern mit der langfristigen Entwicklung der Herkunftsländer.

Ausserdem fahre ich in den Sudan, weil es da das tragische Problem Darfur gibt. Ich will der sudanesischen Regierung mit allem Nachdruck klarmachen, daß sich dort nach unserer Ansicht eine humanitäre Tragödie abspielt. Nicht, daß die EU dort die Hauptrolle spielen möchte, aber wir müssen als EU eins erreichen – und da stehen die Mitgliedsstaaten in vorderster Verantwortung: Wir müssen uns angewöhnen, mit einer Stimme zu sprechen. Europa kann in der Welt viel mehr Gewicht haben, wenn es eine gemeinsame Außenpolitik auf die Beine bringt. Noch ist das nicht der Fall. Das gilt auch für eine gemeinsame Verteidigungspolitik.”

Euronews:
“Zum Thema EU-Verfassung: Was schlagen Sie vor und welche Position wird die EU-Kommission in der Debatte ab Oktober einnehmen ?”

Barroso:
“Mein Vorschlag war – und das hat der Europäische Rat akzeptiert, daß man den 50ten Jahrestag der Römischen Verträge, den Moment der Gründung unserer gemeinschaft, zum Anlaß nimmt, neuen Schwung zu finden und eine politische Erklärung abzugeben. Diese könnte den politischen Kontext schaffen, in dem wir dann später eine Lösung für die institutionelle Reform finden.
Aber noch sind wir nicht so weit.

In der Tat stehen übrigens in einigen EU-Staaten gravierende Veränderungen an – vor allem in Frankreich, das den Verfassungsentwurf abgelehnt hat. Es wäre für die EU-Kommission verfrüht, einen Lösungsvorschlag abzugeben. Das liegt auch gar nicht in unserem Verantwortungsbereich. Es handelt sich um einen Vertrag zwischen den Mitgliedsstaaten. Wir wollen ihnen aber dabei helfen.

Was die Frage der institutionellen Reformen angeht, bin ich überzeugt, daß wir im öffentlichen Denkprozess in den Mitgliedsstaaten dabei sind uns einer Lösung anzunähern. Diese Frage muß gelöst werden. Sie ist wichtig und dringend. Aber wir dürfen dabei keinen neuen Fehler machen.”

Euronews:

“Am Schluß zur Türkei.”

Barroso:
“Im Moment machen uns die jüngsten Neuigkeiten nicht sehr viel Mut. Ich meine, eines sollte die Türkei verstehen: Sie muß zu ihren Verpflichtungen und Zusagen stehen. Das gilt besonders für die Verpflichtungen im Protokoll von Ankara. Das heißt: Türkische Häfen für Schiffe aus Zypern öffnen. Sie kommen aus einem Mitgliedsstaat der EU.

Anfang November werden wir unseren Bericht über den Stand der Verhandlungen mit der Türkei herausbringen. Und ich garantiere Ihnen, das wird ein ehrlicher Bericht sein, objektiv und unerbittlich.”

Euronews:
“Könnten die Verhandlungen ausgesetzt werden ?”

Barroso:
“Das kann ich hier nicht vorwegnehmen. Unser Bericht wird ehrlich sein, objektiv und sehr unerbittlich.”