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Europa-Abgeordnete überreichen Kommission Bürgerpetiton für nur einen Parlamentssitz in Brüssel

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Europa-Abgeordnete überreichen Kommission Bürgerpetiton für nur einen Parlamentssitz in Brüssel

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Ein Medienspektakel ist es allemal – doch ob die Kampagne von Europa-Abgeordneten gegen den Wanderzirkus des Parlaments zwischen Brüssel und Straßburg auch Folgen hat, ist eine andere Frage. Die Initiatoren haben die gesammelte eine Million Unterschriften nun der EU-Kommission überreicht. Doch jene ist gar nicht zuständig, solange die Europäische Verfassung nicht in Kraft ist, die solcherart neues Bürgerbegehren vorsieht. Über den Parlamentssitz entscheiden die Mitgliedsstaaten – und Frankreich hält an Straßburg fest.

Die Petition fordert nur einen Sitz in Brüssel, wobei sich dies nicht gegen Frankreich richte, wie Initiatorin Cecilia Malmström betont. Sie möge Straßburg, doch es gehe um Kosten, Effizienz und die Legitimität der europäischen Institutionen.

Fast die Hälfte der Unterschriften kam aus den Niederlanden. Doch zweifeln Kritiker, ob die eine Million echt ist, da man sich bei der Internet-Petition leicht unter verschiedenen Adressen eintragen kann.

Der Pendelparlamentarismus zwischen Brüssel, wo Ausschüsse und Miniplenen tagen, und dem offiziellen Sitz in Straßburg, wo die monatlichen Plenarsitzungen abgehalten werden müssen, kostet die Steuerzahler rund 160 Millionen Euro im Jahr, den dritten Standort in Luxemburg gar nicht mitgerechnet. Zudem dürfte das Parlament mit dem Kauf der letzten Immobilien des Straßburger Komplexes Fakten geschaffen haben.