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Keine Einstimmigkeit in der EU über Mehrheitsprinzip

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Keine Einstimmigkeit in der EU über Mehrheitsprinzip

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Deutschland hat beim Treffen der EU-Justiz- und Innenminister auf seinem Vetorecht bestanden. Und auch andere Mitgliedsstaaten wollten das Prinzip der Einstimmigkeit in so heiklen Fragen wie Zuwanderung oder Terrorabwehr nicht aufgeben. Der finnische Vorsitz und Justizkommissar Franco Frattini scheiterten mit dem Vorschlag, vor Inkrafttreten der Verfassung ein Mehrheitsprinzip einzuführen.

Die EU könne nicht gelähmt bleiben, bis die Verfassung, so hoffe er doch, irgendwann wiederbelebt und schließlich gebilligt werde, betonte Frattini.

Doch die deutsche Seite fürchtet, dass die Europäische Verfassung durch die Hintertür ausgehebelt wird, wenn Teile daraus schon vorab umgesetzt werden. Mehrere andere Mitglieder stellten sich in Tampere hinter die Deutschen – Beobachter sahen als wahre Gründe allerdings vor allem Misstrauen gegenüber den Partnern. Nur fünf Länder sollen den Vorschlag unterstützt haben, das Mehrheitsprinzip kurzfristig einzuführen.

Um den Ansturm von Flüchtlingen an Südeuropas Küsten in den Griff zu bekommen, will die Kommission die Mittel für die gemeinsame Grenzkontrollbehörde Frontex aufstocken. Frattini schwebt zudem ein Küstenwachen-Netzwerk im Mittelmeer vor. Doch die von Spanien geforderte finanzielle Solidarität, die dafür nötig ist, bezeugt die EU vorerst nicht.