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Republikaner und George W.Bush haben sich geeinigt

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Republikaner und George W.Bush haben sich geeinigt

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Im Anti-Terror-Kampf kann der amerikanische Präsident, seine umstrittenen geheimen CIA-Programme fortsetzen. Die neuen Regeln für die Verhörmethoden mutmaßlicher Terroristen, besänftigten seine parteiinternen Kritiker. US-Präsident George W. Bush ist zufrieden. Er erklärte: “Ich bin froh zu sagen, dass diese Vereinbarung das einzige und wirkungsvollste Mittel aufrechterhält, welches wir haben, um Amerka vor Terroranschlägen zu schützen. Es ist das CIA-Programm, mit dem wir die gefährlichsten Terroristen befragen – und dann ihre Geheimnisse kennen. Diese Maßnahmen haben auch zu Militärkommissionen geführt, mit dem Ziel, die Mörder vor Gericht zu stellen.

Kurz, die Vereinbarung bereitet den Weg vor, für das, was die Amerikaner von uns erwarten.” Die Bush-Administration musste nachgeben, weil einige Republikaner den Plan, die Verhörmethoden zu verschärfen, nicht billigten und mit einem Gegenvorschlag drohten. Die Bushpläne würden die Genfer Konvention unterminieren, sagten sie. Der neue Vorschlag der Republikaner, wird nun nach aller Voraussicht, vom Senat gebilligt werden. Trotz aller internationaler Kritik, hält die Bush-Regierung an ihren umstrittenen Gefangenenlagern und Verhörmethoden fest. Sie hat aber immer wieder betont, dass die Gefangenen nicht gefoltert würden.