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Der Westen hat vom EU-Beitritt Rumäniens nichts zu befürchten

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Der Westen hat vom EU-Beitritt Rumäniens nichts zu befürchten

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Gespräch mit dem rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu. Der Westen hat eigentlich nichts zu befürchten: Nach dem voraussichtlichen Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union zu Beginn des nächsten Jahres werden die Rumänen keineswegs die Massenflucht antreten. Die Erweiterung der Europäischen Union bis zum Schwarzen Meer wird jedoch eine Herausforderung für Brüssel sein und zugleich die Festigung der Beziehungen zur NATO notwendig machen – so der Präsident Rumäniens, Traian Basescu in einem Gespräch mit EuroNews.

EuroNews: Herr Präsident, in Westeuropa gibt es Befürchtungen, dass die Rumänen nach dem Beitritt zur EU das Land in Scharen verlassen werden. Wie sehen Sie das?

Traian Basescu: Von unserem Standpunkt aus betrachtet entbehren solche Befürchtungen jeglicher Grundlage. Alle, die Rumänien verlassen wollten, haben das bereits getan. Zur Zeit ist es eher so, dass in Rumänien Arbeitskräfte fehlen.

EuroNews: Vor allem in der Vorbereitungsphase bewegt der Beitritt zur Europäischen Union die gesamte Gesellschaft. Danach lässt der Enthusiasmus meist nach und die Euro-Skeptiker gewinnen an Zulauf. Wie gut sind die Bürger darüber informiert, was der Beitritt wirklich bedeutet?

Traian Basescu: Wir als Politiker waren da etwas vorsichtiger, wir haben die Menschen immer davor gewarnt, dass der Beitritt Rumäniens nicht dazu führen wird, dass sich das Land über Nacht auf einem viel höheren Entwicklungsstand befindet. Wir werden nicht plötzlich die Produktivität Deutschlands, Frankreichs, der Niederlande oder anderer, älterer Mitgliedsländer haben. Das alles wissen die Rumänen, trotzdem sind sie nach wie vor optimistisch, was den EU-Beitritt anbelangt, wie aus Untersuchungen hervorgeht.

EuroNews: Zur Zeit aber befindet sich Rumänien noch in der Vorbereitungsphase…

Traian Basescu: Sicher, doch die Menschen wissen, dass nach dem Beitritt der Integrationsprozess beginnt, der mit Kosten verbunden ist. Gleichzeitig wissen sie, dass mit dem Beitritt jeder die Chance erhält, im gesetzlichen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmen der Union etwas für seinen Wohlstand zu tun.

EuroNews: Wird der Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union geopolitische Folgen für die Region haben? Und wenn, dann welche?

Traian Basescu: Mit dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens wird die EU erstmals an das Schwarze Meer grenzen. Die mit dem erweiterten Raum des Schwarzen Meeres verbundenen Probleme bleiben damit nicht mehr allein der NATO überlassen, sondern gehen in die außenpolitische Verantwortung der EU über. Es handelt sich um ein außerordentlich schwieriges Problem, das der Europäischen Union die Rolle eines Hauptakteurs im erweiterten Raum des Schwarzen Meeres auferlegen wird. Allein im Nordosten des Schwarzen Meeres gibt es wenigstens vier Konflikte, die zur Zeit eingefroren sind. Unter anderem geht es um den illegalen Waffen- und Drogenhandel, der erweiterte Raum des Schwarzen Meeres wird diesbezüglich als Drehscheibe genutzt. In einem anderen Zusammenhang: Rumänien wird als künftiges Mitgliedsland mittelfristig die Annäherung der westlichen Balkanländer und Moldawiens an die Europäische Union unterstützen.

EuroNews: Wird der Beitritt Rumäniens zur EU die Beziehungen zur NATO verändern?

Traian Basescu: Die rumänische Außenpolitik wird sich nach dem Beitritt unseres Landes den Realitäten der Europäischen Union anpassen. Das bedeutet die schnellstmögliche Verabschiedung einer Europäischen Verfassung, die den Weg zu einer einheitlichen Außen- und Innenpolitik der EU ebnen wird. Ausgehend von unsrer eigenen Einschätzung der Lage werden wir uns als Mitgliedsland darüber hinaus für solide transatlantische Beziehungen einsetzen. Es ist schwer, sich vorzustellen, dass sich Europa von den Vereinigten Staaten entfernen wird, ebenso ist es schwierig, sich vorzustellen, dass die USA sich von Europa trennen werden. Unserer Einschätzung zufolge sind wir zu festen transatlantischen Beziehungen nahezu verurteilt.

EuroNews: Weil Sie von einer strategischen Partnerschaft Rumäniens mit den USA sprachen: Zumindest in einem Punkt war sie für Rumänien nicht nur von Vorteil. Die Affäre um Geheimflüge der CIA hat dem Ansehen Rumäniens geschadet. Was scheint Ihnen wichtiger: Die Mitgliedschaft in der NATO oder die Zugehörigkeit zu den Nationen Europas, die dem Europarat angehören und sich die Achtung der Menschenrechte auf die Fahnen geschrieben haben?

Traian Basescu: Beides ist von vitaler Bedeutung. Aus der Perspektive eines Landes, das an den Atlantik grenzt, beurteilt man die nationalen Sicherheitsinteressen selbstverständlich anders als aus der Perspektive eines Landes, das an das Schwarze Meer grenzt. Ich spreche insbesondere von den Sicherheitsinteressen eines Landes, das an Staaten grenzt, deren Demokratie keineswegs als beispielhaft gelten kann. Doch das alles hat im Grunde genommen nichts mit den Geheimgefängnissen zu tun, deren Rumänien verdächtigt wurde oder wird. Das Landesterritorium, die Luftstützpunkte, die Militärstützpunkte stehen allen offen, die überprüfen wollen, ob die Wirklichkeit mit den erwähnten Verdächtigungen übereinstimmt.

EuroNews: Herr Präsident, wir danken Ihnen für das Gespräch.