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Interview mit Präsidenten Bulgariens

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Interview mit Präsidenten Bulgariens

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Mit Spannung erwartet man in Bulgarien und Rumänien die Stellungnahme der EU-Kommission zum Beitrittstermin dieser beiden Kandidaten. Bulgariens Staatspräsident Georgi Parvanov sieht sein Land fit für einen Beitritt zum 1. Januar 2007. Der 49jährige Historiker war bis 2001 Parteivorsitzender der Sozialistischen Partei. 2002 wurde er zum Präsidenten gewählt. Über die schwierigen Vorbereitungen auf den EU-Beitritt sprach der bulgarische Präsident mit EuroNews-Korrespondentin Valerie Gauriat.

EuroNews: Herr Präsident, die jüngsten Signale von Seiten der EU-Kommission deuten darauf hin, dass Bulgarien im Januar 2007 aufgenommen werden könnte. Allerdings mit Schutzklauseln. Beunruhigt Sie das? Welche Konsequenzen hätten die Schutzklauseln?

Georgi Parvanov: Wir können heute ganz klar sagen, Bulgarien hat das gleiche Vorbereitungsniveau erreicht wie jene zehn Länder, die im Mai 2004 aufgenommen wurden, es im Moment ihrer Aufnahme hatten. Die Schutzklauseln machen uns schon Sorgen, weil sie sich nicht förderlich auf unsere wichtigen Reformen auswirken. Im Gegenteil. Sie werden das bulgarische Volk entmutigen. Es wäre besser, eine gute Formel für die Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern zu finden, damit die Reformen nach dem beitritt weitergeführt werden können – gerade in jenen Bereichen, um die man sich jetzt so sorgt.

EuroNews: Gerade auf den Gebieten Kriminalität, Korruption, Justizreform, Gesundheitsreform ist vieles noch nicht erreicht. Ist es für sie so dringend, EU-Mitglied zu werden, wichtiger als mehr Zeit zur Vorbereitung zu haben?

Georgi Parvanov: Noch eine Verschiebung, vielleicht um ein Jahr, würde unsere Bürger enttäuschen. Es existieren Verträge, die müssen eingehalten werden. Lassen sie mich ein Beispiel nennen. Bulgarien hat sich einverstanden erklärt, zwei Reaktoren seines Atomkraftwerkes von Kozloduy zu schließen. Die Arbeiten dazu laufen, obwohl diese Entscheidung nicht fair ist gegenüber dem bulgarischen Volk. Eben darum ist es so wichtig, dass Europa die Leistungen und die Opfer anerkennt, die unsere Leute bringen. Die EU muss nun ihrerseits die Arbeit zur Integration Bulgariens fortsetzen.

EuroNews: Lassen Sie uns zum Thema Energie zurückkehren. Wenn sie Teile ihres Kernkraftwerkes abschalten, fürchten Sie dann im Wettbewerb um die Energieversorgung der Region hinter Rumänien zurückzubleiben?

Georgi Parvanov: Bulgarien hat große Ambitionen auf dem Gebiet der Energie. Wir möchten unsere Position als Energie-Knotenpunkt in der Region gern behaupten. Dazu gibt es mehrere Möglichkeiten. Wir wollen unseren Nuklearsektor ausbauen. Dazu bauen wir ein neues Atomkraftwerk, das den europäischen Normen und dem Weltstand entsprechen wird. Dann möchte Bulgarien auch ein wichtiges Transit-Zentrum für Erdöl und Gas werden. Und mit einer fachkundigen und flexiblen Regierungs-Politik werden wir unsere Position auf dem Energiemarkt behaupten können.

EuroNews: Sie haben mit Russland und Griechenland ein Abkommen über eine neue Pipeline abgeschlossen, ein Projekt, bei dem Russland den Löwenanteil hat. Ist das ein Problem für Sie – oder wollen Sie sogar engere Beziehungen zu Moskau?

Georgi Parvanov: Ich muss unterstreichen, dass dieses Projekt seit längerer Zeit besteht. Es ist ein integraler Bestandteil der umfassenden Vision von Europa einschließlich der Entwicklung von Energie-Netzwerken. Es ist nicht nur für Bulgarien wichtig, sondern auch für Europa, das bei Energie keine Alternative hat. Die Energieprobleme können für den Kontinent nicht gelöst werden, ohne Russland einzubeziehen.

EuroNews: Anderes Thema, anderes Land. Sie Sie für den EU-Beitritt der Türkei? Warum? Oder warum nicht?

Georgi Parvanov: Weil die Türkei unser Nachbarland ist, haben wir ein Interesse daran, die Türkei auf dem europäischen Weg zu wissen – und möglicherweise als künftiges Mitglied. Eins möchte ich noch unbedingt hinzufügen: Es ist notwendig, dass die Türkei so wie alle anderen Kandidatenländer, konkrete und auch schwierige Schritte vorwärts macht, um den wirtschaftlichen, politischen und anderen Kriterien für die Aufnahme in die Europäische Union zu genügen.

EuroNews: Was ist mit Mazedonien? Ihr Außenminister hat Mazedonien jüngst aufgefordert, “Aggressionen gegen Bulgarien” zu unterlassen.

Georgi Pravanov: Zunächst möchte ich Sie daran erinnern, dass Bulgarien der erste Staat war, der Mazedonien mit seinem verfassungsgemäßen Namen anerkannt hat. Wir haben Mazedonien immer in seinem Streben nach sicherem Frieden und Stabilität unterstützt. Hier geht es um die Geschichte. Wir haben eine gemeinsame Geschichte. Wir können nicht erlauben, dass uns ein Teil unserer Geschichte gestohlen wird. Dies ist ein Problem, mit dem sich vor allem Historiker beschäftigen müssen. Wir müssen gemeinsam unsere Kräfte auf die Aufgaben der Zukunft richten. Arbeiten wir doch zusammen! Ich bin überzeugt, in naher Zukunft wird Mazedonien so wie heute Bulgarien seinen Platz in der Europäischen Union finden. Das wäre auch die beste Lösung für unsere Probleme, die sich im Laufe der Jahre angehäuft haben.

EuroNews: Sie haben sich entschlossen, Truppen in den Libanon zu schicken. Warum? Glauben Sie, das wird einen Einfluß haben auf die Entscheidung der EU-Kommission über die Aufnahme Bulgariens?

Georgi Pravanov: Es handelt sich für uns um ein moralisches Engagement. Nebenbei gesagt – Bulgarien hat sich schon an zahlreichen internationalen Missionen beteiligt, besonders hier auf dem Balkan. Das zeigt doch auch, dass Bulgarien innerhalb der Europäischen Union einen wertvollen Beitrag leisten kann auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet.

Bulgarien kann auch eine Menge zur Sicherheit beitragen, und zwar nicht nur innerhalb der Europäischen Union sondern auch zur Friedenssicherung in anderen Teilen der Welt.