Eilmeldung

Eilmeldung

Schweizer billigen Verschärfung des Asylrechts

Sie lesen gerade:

Schweizer billigen Verschärfung des Asylrechts

Schriftgrösse Aa Aa

Die Schweizer haben mit deutlicher Mehrheit für ein neues Asyl- und Ausländerrecht gestimmt. Die beiden Vorlagen von Justizminister Blocher wurden bei der Volkabstimmung in allen Kantonen gebilligt. Umgekehrt waren die Ergebnisse bei einer dritten Abstimmung: Der Vorschlag, die Gewinne der Nationalbank zur Stabilisierung des Rentensystems zu verwenden, wurde in fast allen Kantonen abgelehnt – wie von der Regierung empfohlen.

Für die Verschärfung des Asyl- und Ausländerrechts stimmten auch die traditionell liberaleren französischsprachigen Kantone wie der Waadt am Genfer See, wenn auch mit geringerer Mehrheit. Die Zustimmung lag insgesamt bei 68 Prozent. Demnach wird in der Schweiz eine der strengsten Regelungen in Europa wirksam. Danach könnten Asylbewerber ohne Papiere schon an der Grenze abgewiesen werden. Wer dagegen vorläufig aufgenommen wird, hätte es nach der Reform in mancher Hinsicht leichter. Gegen die Reform hatten sich vor allem Kirchen und Gewerkschaften ausgesprochen, Hilfswerke wie das Rote Kreuz und linke Parteien.