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Umstrittene Abstimmung in der Schweiz

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Umstrittene Abstimmung in der Schweiz

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Drei Mal entscheiden die Schweizer heute über Gesetzesvorhaben: über ein neues Asylrecht, über ein neues Ausländerrecht und über eine Volksinitiative, mit den Gewinnen der Nationalbank das Rentensystem der AHV zu stützen. Umstritten ist vor allem das geplante Asylrecht – es wäre eins der schärfsten in Europa. Die “Lex Blocher” ist das Projekt des ebenso umstrittenen Justizministers Christoph Blocher von der Volkspartei.

Für ihn steht fest – das jetzige System wird missbraucht: “Denken Sie daran, dass heute etwa 75 bis 80 Prozent der Leute ihre Identität nicht vorweisen, Ausweispapiere nicht abgeben und jahrelange Verfahren sind.” Die Gegner von Blochers Plan sind zum Beispiel Kirchen, Gewerkschaften, Hilfswerke wie das Rote Kreuz und linke Parteien.

Ihre Anführerin, die frühere sozialdemokratische Innenministerin Ruth Dreifuss warnt vor der Reform: “Das Asylgesetz gebirgt die Gefahr, dass nicht jeder Antrag sorgfältig geprüft wird und dadurch die Fehler, Menschen zurückzuschicken in eine grausame Situation, steigen.”

Die Kernpunkte des geplanten neuen Asylgesetzes: Bewerber ohne Papiere würden schon an der Grenze abgewiesen. Abgelehnte Asylbewerber bekämen keine Sozialhilfe mehr, sondern nur noch die so genannte Nothilfe von wenigen Franken pro Tag. Außerdem würde eine längere Abschiebehaft von bis zu zwei Jahren möglich.

Wer dagegen vorläufig aufgenommen wird, hätte manches einfacher – diese Menschen könnten dann leichter eine Arbeit aufnehmen und nach drei Jahren ihre Familien nachholen. Letzte Umfragen zeigen für das verschärfte Asylrecht eine Mehrheit von gut sechzig Prozent. Auch das Neugefasste Ausländerrecht würde danach wohl angenommen. Nur das Schicksal der Renten-Initiative scheint unsicher. Da es sich hier um eine Verfassungsänderung handelt, wäre auch bei einer Annahme noch die Zustimmung der Kantone im Ständerat nötig.