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Beitritt im nächsten Januar ja, aber unter Auflagen

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Beitritt im nächsten Januar ja, aber unter Auflagen

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Die EU-Kommission empfiehlt in ihrer endgültigen Stellungnahme an diesem Dienstag voraussichtlich die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens schon 2007 und nicht erst ein Jahr später. Jedoch unter strengeren Bedingungen als je für einen anderen Kandidaten. So sollen beide Länder laut den vorab bekannt gewordenen Details in Bereichen wie der Justiz unter Beobachtung gestellt werden.

Kommentatoren sehen darin die Folge der wachsenden Erweiterungsmüdigkeit in der EU – so auch die Politikwissenschaftlerin Jackie Davis: “Erstmals macht die EU so etwas. Das zeigt das Dilemma, in dem sie steckt: Sie musste Bulgarien und Rumänien aufnehmen, denn sonst wären sie ein Jahr später automatisch beigetreten und man hätte keinen Druck mehr machen können. So nimmt die EU sie auf, aber mit harten Bandagen.”

Die Schmach, mit Schutzklauseln von bestimmten EU-Politikbereichen vorerst ausgeschlossen zu werden, wollte die Kommission Rumänen und Bulgaren laut Diplomaten immerhin ersparen. Beide Länder hatten die Ost-Erweiterung vor zwei Jahren wegen mangelnder Fortschritte verpasst.

Rumänien schnitt bei der jüngsten Überprüfung durch die Kommission besser ab. Aber, so Davis: “Politisch herrschte die Auffassung, dass man sie nicht trennen kann. Daher werden beide mit derselben Warnung aufgenommen, doch dann hängt es von ihnen ab. Letztlich können sie unterschiedlich behandelt werden.”

Bereiche, der der EU bei den Kandidaten noch Sorgen bereiten, sind Lebensmittelsicherheit und Veterinärkontrollen, aber auch die mangelhafte Überprüfung bei der Vergaben von EU-Regionalhilfen. Das ineffiziente Justizwesen, Korruption und Geldwäsche kreidet die Europäische Union vor allem den Bulgaren an.