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Schweizer billigen neues Asylrecht

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Schweizer billigen neues Asylrecht

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Die Schweizer haben mit deutlicher Mehrheit für ein neues Asyl- und Ausländerrecht gestimmt. Die beiden Vorlagen von Justizminister Christoph Blocher wurden bei der Volkabstimmung in allen Kantonen gebilligt. Fast 68 Prozent der Schweizer sprachen sich für eine deutliche Verschärfung des Asyl- und Ausländerrechts aus. Blocher sagte, es sei offensichtlich, dass – auch angesichts der hohen Wahlbeteiligung – eine Mehrheit der Schweizer eine Änderung des Gesetzes wünschten. Die Schweizer hätten verstanden, dass die Neufassung des Asylrechts Missbrauch verhindere und gleichzeitig die humanitäre Tradition der Schweiz schütze.

In der Schweiz wird nun eine der strengsten Regelungen in Europa wirksam. Danach könnten Asylbewerber ohne Papiere schon an der Grenze abgewiesen werden. Wer dagegen vorläufig aufgenommen wird, hätte es nach der Reform in mancher Hinsicht leichter. Die Betroffenen gaben sich skeptisch: Die Schweizer hätten sich vom Hass vergiften lassen, sagt ein Mann, die Politiker hätten dem Hass das Wort geredet. Ihm seien Tränen in die Augen gestiegen, als er Blocher habe reden hören. Die Schweizer hätten Angst.

Ein anderer sagt, die Schweizer seien hier zu Hause. Sie entschieden selbst, was sie wollten. Er bedanke sich aber bei denjenigen, die sich für Asylbewerber und Ausländer eingesetzt hätten. Umgekehrt waren die Ergebnisse bei einer dritten Abstimmung: Der Vorschlag, den Großteil der Gewinne der Nationalbank zur Stabilisierung des Rentensystems zu verwenden, wurde in fast allen Kantonen abgelehnt – wie von der Regierung empfohlen.