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EU-Kommission fordert Erweiterungspause nach Beitritt Bulgariens und Rumäniens

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EU-Kommission fordert Erweiterungspause nach Beitritt Bulgariens und Rumäniens

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Die EU-Kommission empfiehlt am Dienstag strikte Auflagen für den bevorstehenden Beitritt Bulgariens und Rumäniens. In einem Bericht, der dem EU-Parlament in Straßburg vorgelegt wird, ist erstmals die Möglichkeit der Anwendung von Schutzklauseln enthalten, mit denen die Mitgliedsrechte außer Kraft gesetzt werden können. So soll etwa eine Streichung oder Verringerung der Agrarbeihilfen möglich sein. Die grassierende Korruption in beiden Staaten könnte zu einer Aussetzung der Zusammenarbeit auf dem Justizsektor führen.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso forderte im Vorfeld eine Erweiterungspause nach der Aufnahme der beiden Länder. “Dies ist die letzte Erweiterungsphase die möglich ist”, sagte Barroso. “Ich denke, es wäre unvorsichtig, weitere Mitglieder aufzunehmen, ohne zuvor die Verfassungsfrage zu klären.” Mit Bulgarien und Rumänien wird die EU ab Januar 2007 insgesamt 27 Mitglieder umfassen. Gemäß dem Vertrag von Nizza ist ohnehin eine Überprüfung der Institutionen nach der Erweiterung auf 27 Mitgliedstaaten vorgesehen. Eine Erweiterungspause würde zunächst Kroatien treffen.

Dem Vorschlag der Kommission zufolge müssen Bulgarien und Rumänien auch nach dem Beitritt alle sechs Monate Berichte über die Fortschritte der Reformen vorlegen. Von diesen Berichten sollen mögliche Sanktionen seitens der EU abhängig gemacht werden. Laut der EU-Kommission haben beide Staaten einen hohen Grad von Anpassung an die EU-Standards erreicht; jedoch gebe es in mehreren Bereichen noch Grund zur Sorge.