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Europäisches Parlament kritisiert Türkei

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Europäisches Parlament kritisiert Türkei

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Im Europaparlament wächst die Kritik an der Türkei. Im Mittelpunkt steht dabei die Reform-Unwilligkeit des EU-Beitrittskandidaten. Die Abgeordneten verabschiedeten einen kritischen Bericht, in dem die zahlreichen Defizite der Türkei auf ihrem Weg in die Union aufgelistet werden. Gefordert wird darin unter anderem die Anerkennung Zyperns. Wenn die Regierung in Ankara die türkischen Flug- und Seehäfen bis Jahresende für zyprische Flugzeuge und Schiffe nicht öffnet, so könnten die Beitrittsverhandlungen sogar ausgesetzt werden. “Die Verhandlungen werden sich vermutlich verzögern”, so Graham Watson, Fraktionschef der Liberalen und Demokraten im Europaparlament. “Der Reformprozeß in der Türkei hat sich verlangsamt. Auch der an eine europäische Verfassung gebundene Prozeß ist ins Stocken geraten, was wiederum die Aufnahme neuer Mitglieder verhindert.”

Kritisiert wird in dem Bericht die Weigerung der Türkei, den Völkermord an den Armeniern zu Beginn des 20. Jahrhunderts anzuerkennen. “Die Europa-Perspektive sowie die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei können nicht an politische Bedingungen geknüpft werden”, meint Panos Beglitis von der Fraktion der europäischen Sozialdemokraten und Mitglied des auswärtigen Ausschusses. “Die Spielregeln zu verletzen, wäre ein politischer Fehler. Die Türkei muss sich mit ihrer Vergangenheit aussöhnen.” Angemahnt werden in dem Bericht auch die Achtung der Religions- und Pressefreiheit sowie die Rechte von Minderheiten und Frauen. Die Beitrittsverhandlungen könnten bis zu zehn Jahre dauern. Scheitern sie, so bleibt die bestmögliche Anbindung der Türkei an die EU das Ziel.