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USA: Geheimdienstbericht zum Irak-Krieg setzt Bush-Regierung unter Druck

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USA: Geheimdienstbericht zum Irak-Krieg setzt Bush-Regierung unter Druck

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Kurz vor den Wahlen zum US-Kongress am 7. November bringt der Geheimdienstbericht zum Irak-Krieg Präsident George W. Bush in Bedrängnis. Laut dem Bericht hat der Kampf gegen den Terrorismus zu einer Stärkung der terroristischen Strukturen geführt – eine Zunahme der Angriffe weltweit sei zu erwarten. Bei einer Pressekonferenz mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karzai versuchte Bush, dies zu relativieren. “Ich halte es für falsch, zu glauben, dass Amerika weniger sicher ist, weil wir gegen jene vorgehen, die uns Schaden zufügen wollen”, sagte der US-Präsident.

Vor allem der Irak-Krieg hat laut dem Geheimdienstbericht zu einer Verstärkung der terroristischen Tendenzen geführt – denn, so heißt es, der Konflikt sei bei muslimischen Terroristen beliebt, die Hass gegen die USA schüren wollten. Am Dienstag hatte Bush auch auf Druck der Demokraten die Veröffentlichung des Berichts angeordnet, nachdem die New York Times am Wochenende Auszüge daraus publiziert hatte. Die demokratische Senatorin Hillary Clinton erklärte, nun sei bewiesen, dass ein Kurswechsel im Irak erforderlich sei: “Mir würde es zu diesem Zeitpunkt genügen, einzugestehen, dass wir den falschen Weg eingeschlagen haben und nach einer anderen Lösung suchen müssen. Diese Debatte müssen wir im Kongress und im Land führen.”

Sechs Wochen vor den Kongresswahlen kommt das Thema für Bush und seine republikanische Partei denkbar Ungelegen. Denn in der Bevölkerung geht die Zustimmung zum Irak-Krieg ohnehin stetig zurück. Allerdings halten laut Umfragen die Wähler das Bush-Lager in Fragen der Anti-Terror-Politik nach wie vor für kompetenter als die Demokraten.