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SWIFT verstößt gegen belgische Gesetze

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SWIFT verstößt gegen belgische Gesetze

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Die in Belgien ansässige SWIFT hat den amerikanischen Strafverfolgern massenhaft Bankdaten aus der Europäischen Union zur Verfügung gestellt. Das ist ein Verstoß gegen belgische Gesetze und Beobachtern zufolge ein Skandal. SWIFT ist ein Unternehmen, in dem fast 8.000 Kreditinstitute aus mehr als 200 Ländern zusammengeschlossen sind. SWIFT versicherte, die übermittelten Daten würden von den US-Behörden ausschließlich für Terrorermittlungen genutzt.

Unbedingt notwendig seien Verhandlungen zwischen den europäischen und den amerikanischen Behörden, so der belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt in Brüssel. Wenn im Kampf gegen den Terrorismus persönliche Daten übermittelt würden, dann müssten gemeinsam Garantien zum Schutz dieser Daten festgelegt werden. Die Übermittlung der Daten selbst bezeichnete Verhofstadt in diesem Fall als unerlässlich. SWIFT leitet täglich Aangaben über rund elf Millionen Transaktionen weiter, darunter Kundennamen und Kontonummern.