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Kommunal- und Regionalwahlen in Ungarn

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Kommunal- und Regionalwahlen in Ungarn

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Die ungarischen Kommunal- und Regionalwahlen stehen ganz im Zeichen der Anti-Regierungs-Proteste gegen Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany. Der Regierungschef hatte eingeräumt, bei einem interne Gespräch vor zwei Wochen das Volk belogen zu haben.

Ungeachtet dessen könnte in Budapest der liberale Bürgermeister Gabor Demszky nach 16 Jahren ein weiteres Mandat errungen haben. Demszky hatte mit Unterstützung der Sozialistischen Partei kandidiert, deren Mitglied auch Ministerpräsident Gyurcsany ist.

Direkt nach Schliessung der Wahllokale kritisierte Staatspräsident Laszlo Solyom Ministerpräsident Gyucsany aufs Schärfste und forderte in diesem Zusammenhang das Parlament auf, zu handeln, denn “die Person des Ministerpräsidenten werde vom Parlament bestimmt”.

Die größte rechtskonservative Oppositionspartei Fidesz unter Viktor Orban sieht in der Kommunalwahl eine Art “Volksabstimmung” über die sozialliberale Regierung von Gyurcsany.

Insgesamt waren mehr als acht Millionen Ungarn aufgerufen, Bürgermeister sowie Vertreter in Gemeinderäten und Regionalparlamenten zu wählen.